100 Tage Bundeskanzler Christian Stocker

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Seit 100 Tagen arbeiten Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung mit ganzer Kraft für die Menschen und tun das Richtige für Österreich. Das bedeutet, den Mut zur Umsetzung von Reformen zu haben, klare Entscheidungen zu treffen und Österreich zukunftsfit aufzustellen. Mit dem Doppelbudget 2025/26 hat die Koalition die Basis dafür gelegt, damit wir kommenden Generationen die budgetären Spielräume geben können, die sie brauchen. Das Richtige tun bedeutet aber auch, ein Umfeld für Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, damit Österreich für all die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewappnet ist.

Von der Ankurbelung der heimischen Wirtschaft über den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus bis zur Veränderung der geopolitischen Machtverhältnisse: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Aber die Geschichte zeigt: Die Österreichische Volkspartei war immer bereit, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen im Sinne der erfolgreichen Zukunft unseres Landes zu treffen.

Zentrale Leuchtturm-Reformen des ÖVP-Regierungsteams für Österreich:

• Doppelbudget 2025/26 inklusive Konsolidierung in Höhe von 15 Milliarden Euro:
  Bei der Konsolidierung des Budgets werden Strukturen in Österreich modernisiert und Reformschritte eingeleitet, die Spielräume für Investitionen und Entlastung eröffnen und die Basis für Wachstum sind. Die Bundesregierung saniert dort, wo es notwendig ist, und investiert dort, wo es neuen Schwung benötigt.
   
• Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden für einen effizienten Staat:
  Der Reformmotor Österreichs ist seit Jahrzehnten die Volkspartei. Der jetzt gestartete gemeinsame Reformprozess von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist entscheidend, um dringend notwendige Reformen in Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung umzusetzen. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Österreichs.
   
• Arbeitsmarktpaket:
  Nur mit Leistung können wir Schwung in unsere Wirtschaft bringen und den Wohlstand sichern. Mit Qualifizierungsmaßnahmen und der weitestgehenden Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld sollen der Fachkräftemangel in Österreich bekämpft und Anreize für mehr Vollzeitarbeit gesetzt werden.
   
• Erhöhung der Basispauschalierung:
  Die Basispauschalierung vereinfacht den bürokratischen Aufwand für Klein- und Mittelbetriebe erheblich. Die Grenze für die Basispauschalierung wird angehoben, damit sich Klein- und Mittelbetriebe auf ihr Geschäft konzentrieren können.
   
• Erarbeitung einer Industriestrategie:
  Mit dieser Strategie wollen wir die Grundlage für eine Neuausrichtung der heimischen Wirtschaft und Industrie schaffen und legen dabei einen klaren Fokus auf Wirtschaftssektoren mit echtem Zukunftspotenzial. So sichert die Volkspartei den Standort Österreich ab.
   
• Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro:
  Mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie für Unternehmen.
   
• NoVA-Befreiung für Handwerkerautos:
  Die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen (Handwerkerautos) tritt ab 01.07.2025 in Kraft und schafft zusätzliche Erleichterungen für Österreichs Betriebe.
   
• Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Euro:
  Wir müssen stärkere Anreize für Leistung setzen. Die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro sorgt genau dafür. Leistung als Beitrag zum gesellschaftlichen Gesamtwohl ist wichtiger denn je.
   
• Reform des Gemeinde-Investitionsprogramms: 
  Statt komplizierter Anträge werden den Gemeinden bis 2028 insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) künftig unbürokratischer und flexibler zur Verfügung gestellt.
   
• Reform der Bildungskarenz zur „Weiterbildungszeit“ im Parlament beschlossen:
  Die Bildungskarenz wird mit 01.01.2026 durch eine treffsichere Nachfolgeregelung ersetzt. Das Modell der „Weiterbildungszeit“ investiert gezielt in Weiterbildung, die Fachkräfte fördert, Unternehmen nutzt und Österreich als Wirtschaftsstandort stärkt.
   
• Aufstockung der Saisonkontingente und Förderfonds für Tourismusbeschäftigte:
  Diese Maßnahmen sind entscheidend, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen und Planungssicherheit für Unternehmen in der Tourismusbranche zu schaffen.
   
• Einstufung von Pflege als Schwerarbeit:
  45 Jahre sind genug. Pflege- und Betreuungskräfte werden in Zukunft die Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen können. Das schafft Entlastung und Anerkennung für Pflege- und Betreuungskräfte.
   
• Stopp des Familiennachzugs:
  Die Österreichische Volkspartei hat international mit dem Stopp des Familiennachzugs einen Stein ins Rollen gebracht. Ziel ist es, die unter Druck stehenden Systeme in Österreich vor weiterer Überlastung durch Zuwanderung zu schützen.
   
• Gefährderüberwachung:
  Extremisten und Terroristen kommunizieren nicht mittels Briefs. Die Polizei bekommt mit der Gefährderüberwachung moderne Ermittlungsmethoden. Allerdings: Nur im Einzelfall und nach richterlicher Anordnung.
   
• Startschuss für die Ausarbeitung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie für Österreich:
  Keine Kompromisse bei der Landesverteidigung für die Österreichische Volkspartei. Österreich wird eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen und ein verlässlicher Partner sein.
   
• Eheverbot unter 18 Jahren:
  Um junge Menschen vor Zwang zu schützen, darf künftig nur mehr heiraten, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Das Verbot der Eheschließung gilt nun auch für Cousin und Cousine.
   
• Startschuss für verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag 1:
  Das Programm beinhaltet Deutschkurse, eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und Werte- und Grundregelkurse. Wer die Teilnahme verweigert, wird sanktioniert, zum Beispiel mit der Kürzung von Leistungen, Verwaltungsstrafen bzw. Selbstbehalten bei Wiederholung von Deutschkursen.
   
• Handyfreie Klassenzimmer:
  Das Handyverbot sorgt für einen besseren Lernerfolg durch weniger Ablenkung und schafft Klarheit für Lehrkräfte. Durch zielgerichtete digitale Grundbildung soll in weiterer Folge auch altersgerecht der Umgang mit elektronischen Endgeräten Platz in der Schule haben.
   
• Praxistaugliches Verbot von Vollspaltenböden:
  Die Volkspartei ist verlässlicher Partner der Landwirtschaft und steht für Versorgungssicherheit ein. Ab Mitte 2034 – und somit einer längeren Übergangsfrist – werden Vollspaltenböden in der österreichischen Schweinehaltung verboten. Für Neubauten gilt bereits jetzt das Vollspaltenverbot.
   
• Senkung des Schutzstatus Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“:
  Für die Volkspartei ist der Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe zentral. Durch die Anpassung der FFH-Richtlinie auf EU-Ebene wird das Management der Wolfspopulation in Österreich und die Entnahme einzelner Tiere künftig erleichtert.
   
• Start 10-Punkte-Aktionsprogramm für besseren Hochwasserschutz:
  Rund 800.000 Personen in Österreich sind von Hochwasserrisiken betroffen – das ist beinahe jeder Zehnte. Das 10-Punkte-Aktionsprogramm investiert gezielt in Schutz, Vorsorge und Aufklärung.
   
• Startschuss für die Machbarkeitsstudie für ein Holocaust Museum:
  Durch die Errichtung eines Holocaust Museums soll ein zentraler Sammlungs-, Bildungs-, Forschungs- und Gedenkort zur Aufarbeitung der Tätergeschichte und zur Bewahrung der Geschichten der Opfer in Wien entstehen.

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker:
„Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Maßnahmen für Österreich auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzesentwurf zur Gefährderüberwachung, dem Startschuss für das verpflichtende Integrationsprogramm und dem beschlossenen Stopp des Familiennachzugs, aber etwa auch dem Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen ist insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Integration und Wirtschaft viel gelungen. Darauf werden wir uns allerdings nicht ausruhen. Wir werden weiter konsequent für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten und das tun, was richtig ist. Die nächsten Wochen und Monate nützen wir, um notwendige Strukturreformen in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit 
anzugehen.“
 

Generalsekretär Nico Marchetti: 
„Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen die Basis für Reformen gelegt. Dazu zählen wichtige Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts und das Paktieren einer Reformpartnerschaft mit Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Damit hat Bundeskanzler Christian Stocker bewiesen, dass er handelt und Worten konsequent Taten folgen lässt. Eine stabile Wirtschaft und ein sicheres Österreich sind nicht nur für uns als Volkspartei zentrale Anliegen, sondern vor allem auch für die Menschen in unserem Land. Von der Erhöhung der Basispauschalierung für Unternehmerinnen und Unternehmer, der Reform des Gemeinde-Investitionsprogramms und der Reform der Bildungskarenz bis hin zum Stopp des Familiennachzugs haben Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen konkrete Maßnahmen umgesetzt, die spürbar sind. Denn eine Bundesregierung, die nicht streitet, sondern arbeitet und nicht ankündigt, sondern umsetzt, ist genau das Richtige für Österreich.“