01.02.2024

Amtsgeheimnis wird abgeschafft

Die Bundesregierung setzt einen historischen Schritt: Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und das Grundrecht auf Zugang zu Information beschlossen. Mit diesem Paradigmenwechsel wird Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme in der österreichischen Verwaltungspraxis.

Karoline Edtstadler

Das Amtsgeheimnis wird in seiner bisherigen Form nach 100 Jahren abgeschafft. In Zukunft verfügt jeder über ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Information. Die Pflicht zur Informationserteilung trifft alle Verwaltungsorgane des Bundes sowie der Länder und Gemeinden. 


Die Verwaltungsorgane sind verpflichtet, nach Verlangen innerhalb von 4 Wochen Auskunft zu erteilen. Bei Nicht-Erteilung kann das Grundrecht auf Zugang zu Information vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Informationen von allgemeinem Interesse müssen grundsätzlich proaktiv in einem Informationsregister (www.data.gv.at) veröffentlicht werden. 


Gleichzeitig garantiert die Bundesregierung, dass Persönlichkeitsrechte weiterhin gewahrt bleiben. Informationen müssen von den Verwaltungsorganen nicht erteilt werden, wenn der Antrag missbräuchlich erfolgt. Eine Geheimhaltung gilt weiterhin dort, wo Persönlichkeitsrechte – wie das Recht auf Datenschutz – bei Veröffentlichung sensibler Informationen verletzt werden.

 
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler:


„Heute ist wahrhaftig ein historischer Tag für Österreich. Mit dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetztes im Nationalrat  leiten wir den Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Staat ein. Das Amtsgeheimnis wird nach 100 Jahren endgültig in der Mottenkiste der Republik verschwinden und ein neues Grundrecht auf Zugang zu Informationen etabliert. Somit wird die Informationserteilung die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme.“