01.08.2023
Asylbremse zeigt weiter Wirkung
Die von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner angezogene Asylbremse der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung. Die konsequenten Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität und den Asylmissbrauch sorgen für einen kontinuierlichen Rückgang der Asylzahlen.
Innenminister Gerhard Karner:
„Es ist notwendig, dass wir das System schützen, damit wir es für jene nützen können, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen.“
Die Asylzahlen sind in Österreich weiter rückläufig. Damit stehen wir im europäischen Vergleich sehr gut da. Während Deutschland einen Zuwachs von 82 Prozent und Italien von 63 Prozent im ersten Halbjahr zu verzeichnen haben, beträgt der Rückgang in Österreich 30 Prozent.
Die wichtigsten vier Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick:
- Konsequente Grenzkontrollen auf vier Ebenen.
- Internationale Grenzpunktkontrollen
- Internationale Grenzraumkontrollen
- Nationale Grenzpunktkontrollen und
- Nationale Grenzraumkontrollen
- Effiziente und schnelle Asylverfahren.
- Außerlandesbringungen
- Internationale Initiativen
Für uns als Volkspartei ist es wichtig, dass Zuwanderung geordnet und sicher abläuft. Menschen, die keine Chance auf Asyl haben oder Straftaten begehen, müssen schnellstmöglich Österreich verlassen, damit unser Asylsystem glaubhaft bleibt und Asylmissbrauch verhindert wird.
Innenminister Gerhard Karner:
„Legale Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte, aber ein harter und konsequenter Kampf gegen die Schlepperkriminalität stehen hier klar im Fokus. Eine glaubwürdige und humane Migrationspolitik ist für uns von großer Bedeutung, um die Rechte der Flüchtlinge zu schützen und die Gesellschaft zu stärken.“