25.09.2025
Aufhebung der EGMR-Blockade bestätigt Österreich bei Abschiebungen nach Syrien
Die Sicherheit der Menschen in Österreich ist für die Volkspartei wichtiger als der Schutz von illegalen Straftätern.
Zum Schutz der Menschen in Österreich setzt die Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker ihren strikten Kurs in der Asylpolitik mit ganzer Kraft weiter fort. Nicht zuletzt durch den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Gerhard Karner führt Österreich als einziges EU-Land Abschiebungen nach Syrien durch und setzt damit europaweit Maßstäbe. Im nächsten Schritt gilt es, auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durch diplomatische Bemühungen zu ermöglichen, um Entscheidungen auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens auch umsetzen zu können. Das ist unsere Pflicht, wenn wir einen starken Rechtsstaat wollen. Linke und rechte Kritik an diplomatischen Verhandlungen gefährdet die Sicherheit Österreichs. Politisch extreme Linke und Rechte lassen mit ihrem Widerstand die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten allein. Was es braucht, sind nicht Proteste, sondern Konsequenz. Bundeskanzler Christian Stocker arbeitet mit den europäischen Verbündeten intensiv daran, eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken.
Generalsekretär Nico Marchetti:
„Für uns als Volkspartei hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr Wert als der Schutz von Mördern und Vergewaltigern aus Syrien oder Afghanistan. Es darf keine Toleranz für jene geben, die bei uns Schutz suchen, aber dieses Privileg mit Füßen treten, indem sie Straftaten verüben. Wer zu uns kommt und in unserem Land Schutz sucht, hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten und muss unseren Werten sowie unserer Art zu leben Respekt erweisen. Für uns als Volkspartei ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher das leitende Prinzip unseres Handelns: Wer unsere Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan.“
