02.03.2023

Bundeskanzler Nehammer in Marokko: Asylbremse weiter angezogen

Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte als erster österreichischer Bundeskanzler seinen Amtskollegen in Marokko. In der gemeinsamen politischen Erklärung der beiden Regierungschefs wurde eine Rückführungskooperation vereinbart, die nun rasch umgesetzt werden soll.
Der Kampf gegen die illegale Migration und Schlepperei hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Abschaffung der Visafreiheit der Serben für Tunesier und Inder, die intensiven Kontrollen an der Grenze, die „Operation Fox“ und das Schengen-Veto bilden ein Bündel an wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach Österreich. So auch der Besuch von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner in Marokko.

Im vergangenen Jahr wurden innerhalb der EU rund 22.000 Asylanträge von marokkanischen Staatsbürgern verzeichnet. Diese Anträge auf Asyl werden zu überwiegender Mehrheit abgelehnt – die Anerkennungswahrscheinlichkeit liegt bei unter 1 %. Denn: Marokko gilt als sicherer Herkunftsstaat. Daher werden Asylanträge marokkanischer Staatsbürger im Schnellverfahren durchgeführt. Hier gilt es die Abschiebungen zu beschleunigen und insbesondere Marokkaner, die sich bereits in Schubhaft befinden, rasch außer Landes zu bringen. Aus diesem Grund haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner mit Marokko eine Rückführungskooperation vereinbart, die nun rasch umgesetzt werden soll.

Bundeskanzler Karl Nehammer: 
„Die Asylzahlen zeigen klar: Es gibt eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko. Wir müssen daher die Asylbremse weiter anziehen und beim Thema Rückführungen mehr Tempo machen. Konsequente Asylpolitik muss auch durch Abschiebung von negativ beschiedenen Asylwerbern durchgesetzt werden. Die Partnerschaft mit Marokko hier zu verstärken, ist ein wesentliches Ziel des Besuchs. Nur durch vertrauensvolle bilaterale Beziehungen sind effektive Vereinbarungen möglich.“