24.04.2024

Bundesregierung schickt neue Regelung über Kostenersatz bei Strafverfahren in Begutachtung

Der Gesetzesvorschlag zur neuen Regelung über Kostenersatz im Strafverfahren geht in die Begutachtungsphase. Mit der Reform des Kostenersatzes wird unser Rechtssystem insgesamt gerechter, denn künftig gibt es bei Einstellungen sowie bei Freisprüchen einen deutlich höheren Ersatz der Kosten.

Karoline Edtstadler

In der Vergangenheit wurde uns immer wieder vor Augen geführt, dass der aktuelle Kostenersatz bei Strafverfahren nicht ausreichend war. Denn bisher war es so, dass Beschuldigte oft auf hohen Prozesskosten sitzen blieben, auch wenn das Verfahren gegen sie eingestellt oder sie gar freigesprochen wurden. Daher werden die Mittel für den Kostenersatz nun massiv aufgestockt. Stand hier bisher ein Budget von 2,4 Millionen Euro zu Verfügung, wird es nun auf die 30-fache Menge, auf 70 Millionen Euro, erhöht.

Im konkreten wird der Kostenersatz ab sofort bei Freisprüchen im Hauptverfahren deutlich erhöht. Auch eine Einführung des Kostenersatzes bei Einstellung von Verfahren wird nun erstmals in Betracht gezogen. Die Regelung soll rückwirkend ab dem 01.01.2024 gelten. Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, wird erstmalig ein Kostenersatz mit einer Höchstgrenze von 6.000 Euro etabliert. Kommt es im Hauptverfahren zu einem  Freispruch, erfolgt der Kostenersatz je nach zuständigem Spruchkörper:

  • Bei Bezirksgerichten bis zu 5.000 € (bisher max. 1.000 €)
  • Bei Verfahren mit einem Einzelrichter am Landesgericht bis zu 13.000 € (bisher max. 3.000 €)
  • Bei Schöffen- oder Geschworenengerichten bis zu 30.000 € (bisher max. 5.000 € bzw 10.000 €)

Bei besonders komplexen Verfahren kann dabei, sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren, der Höchstsatz um die Hälfte überschritten werden. Bei Verfahren extremen Umfangs kann der Höchstsatz auf das Doppelte erhöht werden.

Verfassungsministerin Edtstadler:

Es kann uns als Rechtsstaat nicht zufriedenstellen, wenn Menschen trotz Freispruch oder eingestellten Strafverfahren finanziell ruiniert sind. Das kommt einer zivilen Todesstrafe gleich. Das ist ein Widerspruch zur Unschuldsvermutung und unserem Rechtsstaat nicht würdig. Mit der Neuregelung des Kostenersatzes schaffen wir eine gerechtere Regelung. Künftig gibt es erstmals bei Einstellungen sowie bei Freisprüchen einen deutlich höheren Ersatz der Kosten.“