13.04.2023
Cannabis-Liberalisierung in Deutschland: Warnsignal für Österreich
Die Volkspartei lehnt die geplante Liberalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden ab und garantiert, dass es in Österreich zu keiner Legalisierung von Cannabis kommen wird. Bereits im Regierungsprogramm haben sich die Koalitionsparteien auf Bestreben der Volkspartei auf einen effektiven Jugendschutz und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik geeinigt.
Derzeit wird in Deutschland die Cannabis-Liberalisierung vorbereitet. Die Volkspartei ist der Meinung, dass eine Legalisierung von Cannabis in Österreich unter keinen Umständen umgesetzt werden darf. Die Partei setzt sich für einen effizienten Gesundheitsschutz und Prävention ein, um die Verbreitung von Drogenkonsum zu unterbinden. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert SPÖ, Grüne und NEOS auf, sich von derartigen Gedankenspielen nach deutschem Vorbild zu verabschieden. Die Legalisierung von Cannabis sei lediglich Klientelpolitik für einige Wenige und gleichzeitig eine potenzielle Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung.
Diese Ansicht teilen auch viele Gesundheitsexperten, insbesondere im Bereich der Behandlung von Schizophrenie. Mit Drogen darf nicht fahrlässig umgegangen werden, insbesondere da sie für Kinder und Jugendliche eine besondere Bedrohung darstellen und Tür und Tor für weiteren Drogenmissbrauch öffnen können. Viel wichtiger ist es, Prävention zu fördern und die Gesundheit als höchstes Gut zu schützen.
Generalsekretär Christian Stocker:
"Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis in Österreich entschieden ab. Gleichzeitig zeigt uns diese Situation, mit welcher gesundheitsgefährdenden Klientelpolitik Österreich im Falle einer linken Ampel-Koalition rechnen müsste. Eine Normalisierung des Cannabis-Konsums würde nur den Einstieg in den Drogenmissbrauch erleichtern."