05.03.2025

Das Richtige für Österreich tun: Entlastung für Mieter und Reform der Bildungskarenz

Bereits im ersten Ministerrat wurden Maßnahmen wie Null-Erhöhung für geregelte Mieten, Reform der Bildungskarenz und Einsparungen in der Verwaltung beschlossen.

Die von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker angeführte Bundesregierung arbeitet seit dem ersten Tag mit voller Kraft daran, die richtigen Weichen für Österreich zu stellen. Bereits zwei Tage nach der Angelobung wurden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im heutigen Ministerrat lag der Fokus auf einem Mietpaket, das insbesondere Familien mit reglementierten Mietverträgen entlasten soll. Neben den Senkungen bzw. der Null-Erhöhung der Mieten widmet sich das Regierungsteam der Reform der Bildungskarenz. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Einschränkung der Familienzusammenführung, die vorbereitet wird, um die österreichischen Systeme zu entlasten.

Diese Bundesregierung ist ein Bündnis des Kompromisses, nicht der Polarisierung. Die Regierungsbildung wurde möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind – mit der Überzeugung, dass Kompromisse nicht Stillstand bedeuten müssen, sondern Fortschritt für das gesamte Land. Statt ideologischer Grabenkämpfe setzt das Regierungsteam auf Pragmatismus. Anstatt Minimalkompromisse einzugehen, wurden die Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint.

Diese Regierung steht klar für eine zukunftsorientierte Politik, die auf Kompromiss statt Polarisierung setzt. Die erfolgreiche Regierungsbildung beweist, dass die Parteien über ihren Schatten gesprungen sind, weil sie ein gemeinsames Ziel haben: Österreich voranzubringen. Wir haben erkannt, dass Kompromisse nicht Stillstand bedeuten, sondern eine Chance für nachhaltigen Fortschritt sind. Durch pragmatische Entscheidungen statt ideologischer Blockaden schaffen wir eine stabile Grundlage für die Zukunft. Statt uns auf Minimalkompromisse herunterzuverhandeln, haben wir die Stärken und Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen, wegweisenden Programm gebündelt. Damit ist die Regierung bestens gerüstet, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Generalsekretär Nico Marchetti:

„Der gemeinsame Wille, Österreich in eine bessere Zukunft zu führen, ist es, was uns verbindet. Wir halten unser Wort und tun das Richtige für Österreich, indem wir tatkräftig ab dem ersten Tag für Österreich arbeiten.“