18.04.2024

Der größte Spionageskandal der Zweiten Republik

Egisto Ott wird vorgeworfen, mit dem BVT eine hochsensible, demokratische Institution unseres Staates zu untergraben und für seine Zwecke missbraucht zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe gegen Egisto Ott und weitere Beteiligte wiegen schwer. Es geht um nichts Geringeres als systematische Spionage in Österreich für die Russische Föderation und Verrat an der Republik Österreich.

Wie nun bekannt wird, verfügte Egisto Ott aber nicht nur über Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB, sondern auch zu Vertretern mehrerer österreichischer Parlamentsparteien und auch zu ehemaligen Politikern. Aus Medienberichten ergibt sich, dass es Verbindungen zur FPÖ, zur SPÖ, zu den NEOS und zum Ex-Politiker Peter Pilz gibt. So steht der Verdacht im Raum, dass Egisto Ott geheime Informationen auch an politische Parteien weitergegeben haben soll. Dabei geht es um illegale Abfragen von Personendaten, aber auch um hochsensible Datenträger von Spitzenbeamten, die durch Ott mutmaßlich ihren Weg nach Russland gefunden haben sollen. 

Dabei wird zu klären sein, welche Personen wussten, mit wem sie es in den vergangenen Jahren zu tun hatten und welche Personen sich unbewusst vor den Karren des russischen Geheimdienstes spannen ließen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes müssen sämtliche Stränge jedenfalls lückenlos aufgeklärt werden:
 

Kontakt - FPÖ

Die FPÖ war jene Partei, zu der Ott den engsten Kontakt pflegte. Herbert Kickl hat als Innenminister den damaligen Nachrichtendienst – das BVT zerschlagen. Dabei war ihm der mutmaßliche russische Spion Egisto Ott behilflich – etwa in dem er Pamphlets über BVT-Führungskräfte angelegt hat, die zur widerrechtlichen Hausdurchsuchung im BVT geführt haben. Diese Razzia wurde nicht durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung durchgeführt, sondern durch eine Eingreiftruppe der Straßenkriminalität unter der Einsatzleitung von Wolfgang Preiszler, der selbst FPÖ-Gemeinderat ist. Nach der Zerschlagung des BVT wollte die FPÖ mutmaßlich einen neuen, russlandfreundlichen Nachrichtendienst im FPÖ-geführten Außenministerium aufbauen. Dort wäre Egisto Ott mit einem neuen Job in zentraler Funktion belohnt worden. Das folgende Organigramm zeigt die Pläne eines neuen Nachrichtendienstes im Außenministerium mit Egisto Ott in zentraler Position:
 

FPÖ-Russland-Affäre

Hans-Jörg Jenewein

Der ehemals enge Vertraute von Herbert Kickl, Hans-Jörg Jenewein, war in besonders intensivem Austausch mit Egisto Ott. Jenewein hat Ott damals in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im BVT geschrieben: „Ab März, April beginnt die BVT-Umstrukturierung. Und du wirst da jedenfalls mit dabei sein!!! Wir werden für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden.“
 

FPÖ-Russland-Affäre

Zudem wurden Chat-Nachrichten öffentlich, in denen Jenewein an Ott schreibt: „Du, ich muss mir am Montag noch das Okay für die 50 holen. Sobald ich das habe, bitte starten.“ Ott antwortete darauf: „Endpreis bekommen wir aber erst.“ 

FPÖ-Russland-Affäre

Es stellt sich die Frage, ob Jenewein von Ott geheime Informationen kaufen wollte. Es könnte sich dabei um die Inhalte von Handydaten handeln, die Ott im BVT gestohlen hat und die später über den Pilz-Blog ZackZack veröffentlicht wurden.

Auch bekannt ist, dass Hans-Jörg Jenewein Daten an seine Schwester, die FPÖ-Abgeordnete und Kickl-Vertraute, Dagmar Belakowitsch geschickt hat. Diese Daten wurden rechtswidrig erlangt.

FPÖ-Russland-Affäre

Mehrere Medienberichte legen nahe, dass Hans-Jörg Jenewein direkt aus Herbert Kickls Kabinett Informationen zum BVT bezogen haben soll. Geheime Dokumente haben offenbar direkt aus dem Kickl-geführten Innenministerium ihren Weg in die FPÖ gefunden. 

FPÖ-Russland-Affäre

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Aber auch zum Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, dürfte laut Medienberichten Kontakt bestanden haben. Laut ‚Kronen Zeitung’ soll aus den Handydaten von Ott abzulesen sein, dass Ott an einer parlamentarischen Anfrage von Hafenecker mitgeschrieben haben soll. Hafenecker selbst dementiert nicht einmal, dass er seine parlamentarischen Anfragen von Dritten schreiben lässt, sondern behauptet lediglich, nicht gewusst zu haben, dass die parlamentarische Anfrage von Ott gekommen ist. Im besten Fall stellt die FPÖ also parlamentarische Anfragen, deren Herkunft sie vorher nicht überprüft. Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Egisto Ott neben seiner Russland-Spionage auch aktiv für die Kickl-FPÖ gewerkt hat.
 

FPÖ-Russland-Affäre

Kontakt - Peter Pilz

Egisto Ott war langjähriger Informant von Ex-Grünen-Politiker und Listengründer Peter Pilz. So hat Ott der Medienplattform von Peter Pilz ‚ZackZack‘ ein Interview gegeben, das sich nur als peinlicher Versuch einer Reinwaschung verstehen lässt. Um den Zeitpunkt von Otts Festnahme war dabei  auch ein weiteres Interview von Pilz mit Ott geplant. Pilz war auch der Erste, der die von Ott widerrechtlich erlangten – aus dem BVT gestohlenen – Handydaten veröffentlicht hat. Auch rückte Pilz' Plattform ‚ZackZack‘ in den vergangenen Jahren immer wieder zur Verteidigung von Egisto Ott aus. Jetzt leugnet Pilz jegliche Nähe zu Ott und sucht sein Heil im Angriff.
 

Kontakt – NEOS

Auch der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter war mehr in die Causa Ott verwickelt, als er ursprünglich zugeben wollte. Brandstätter selbst spricht von einem einmaligen Treffen, weil ihm Ott im Zuge des Ibiza-U-Ausschuss Informationen angeboten hat. Er hatte aber auch über Chats Kontakt zu Egisto Ott. Hierbei soll Brandstätter auch im Zuge der Verhaftung des Spions und Ott-Komplizen, Martin Weiss, angeboten haben, diesem mit einem Tweet oder einer parlamentarischen Anfrage zu helfen. Brandstätter dementiert jegliche Informationen erhalten zu haben oder Dienste für Ott verrichtet zu haben. Angesichts der Brisanz dieser Affäre liegt es aber auch an Brandstätter, volle Transparenz zu schaffen und sämtliche Zweifel auszuräumen. 
 

Kontakt – SPÖ

Doch auch die SPÖ ist von dieser Affäre betroffen, denn Ott selbst bezeichnete sich noch im BVT-U-Ausschuss als „aktives SPÖ-Mitglied“. Die SPÖ hat hier auch bereits bestätigt, dass er SPÖ-Mitglied war (es aber nicht mehr ist) und Ott soll in der Vergangenheit für die SPÖ als Personalvertreter kandidiert haben.
 

Was geklärt werden muss

Aus all diesen Medienberichten drängen sich daher folgende Fragen auf:

- Hat Kickl Österreich verraten? Zu Gunsten Russlands oder zu seinem eigenen Vorteil?
- Ist die FPÖ das Einfallstor für Russland, um die österreichische Demokratie zu gefährden?
- Hat Kickl das BVT zerstört, um einen russlandfreundlichen Nachrichtendienst aufzubauen und Ott in zentraler Funktion zu installieren?
- Wusste Herbert Kickl über den Kontakt zwischen FPÖ-Funktionären und Egisto Ott Bescheid?
- War Herbert Kickl selbst mit Ott in Kontakt?