Dürre-Hilfspaket für Bäuerinnen und Bauern beschlossen

Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Schäden verursacht. Laut Österreichischer Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden bereits auf über eine Milliarde Euro. Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war jedoch von Beginn an klar, dass es angesichts der außergewöhnlichen Situation zusätzliche Unterstützung braucht. Nun konnte nach langen intensiven Verhandlungen und dem Einsatz von Bundeskanzler Christian Stocker ein umfassendes Dürre-Hilfspaket beschlossen werden.

Vier zentrale Maßnahmen für rasche Entlastung:

• Einmalige Anhebung des öffentlichen Prämienzuschusses in der Österreichischen Hagelversicherung: Unser Ziel ist es, die Durchversicherungsraten in der Dürreversicherung zu steigern. Um einen Anreiz zur Versicherung zu schaffen, werden die öffentlichen Prämienzuschüsse in der Dürreversicherung der Österreichischen Hagelversicherung einmalig 2027 um 10% auf 65% erhöht. Insgesamt eine Summe von 50 Mio. €. 
• Befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Dadurch bleibt zusätzliche Liquidität unmittelbar auf den betroffenen Betrieben. Ein wichtiger Teil des Hilfspakets ist die befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie bringt den landwirtschaftlichen Familienbetrieben eine rasche, spürbare Entlastung. Dafür wurden 140 Mio. € ausverhandelt. 
• Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite: Für den notwendigen Ankauf von Futtermitteln, Saatgut, Düngemitteln und weiteren Betriebsmitteln. Beim Grünland wird mit einem Ertragsrückgang von mindestens 33 Prozent gerechnet, beim Silomais von mindestens 25 Prozent. Gleichzeitig steigen die Preise für Grundfuttermittel laufend. Viele landwirtschaftliche Betriebe müssen deshalb Futter zukaufen und brauchen dafür ausreichend finanzielle Mittel. Um die Liquidität der Betriebe zu sichern, wird deshalb ein breit angelegtes Modell für Betriebsmittelkredite geschaffen. Damit können notwendige Ausgaben wie der Zukauf von Futter oder Saatgut finanziert werden. Bund und Länder stellen insgesamt 25 Mio. Euro für Zinsenzuschüsse zur Verfügung. Dadurch kann ein Kreditvolumen von bis zu 300 Millionen Euro mobilisiert.  
• Stundung bei Agrarinvestitionskrediten: Betriebe erhalten mehr zeitlichen Spielraum bei bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen. Der Agrarinvestitionskredit, kurz AIK, ist seit Jahren ein wesentliches Instrument zur Weiterentwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Jährlich werden rund 1.500 landwirtschaftliche Betriebe damit unterstützt, dadurch wurden Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro ausgelöst. Insbesondere in der aktuellen Situation setzt die Möglichkeit einer Stundung beziehungsweise Laufzeitverlängerung unmittelbar bei den finanziellen Verpflichtungen der Betriebe an und es bleibt kurzfristig mehr Geld am Betrieb. Für diesen Bereich sind 25 Mio. Euro vorgesehen. 

Über die unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Dürrepakets darauf verständigt, zentrale umwelt- und klimapolitische Vorhaben voranzutreiben. Das Klimagesetz, das Gesetz zur Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Carbon-Capture-and Storage Gesetz sowie das Bodenschutzgesetz befinden sich nun in Begutachtung. Damit verbindet die Bundesregierung rasche Unterstützung für die von der Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit langfristigen Weichenstellungen für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik. Bereits im Vorfeld wurden zudem bürokratische Erleichterungen bei der Abwicklung von Fördermaßnahmen im Agrarumweltprogramm umgesetzt. Zudem leistet die österreichische Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Rund 80 Prozent der Betriebe nehmen freiwillig am Österreichischen Agrarumweltprogramm teil und setzen damit gezielt Maßnahmen für Klima, Umwelt und Biodiversität um. Gleichzeitig wird auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konsequent vorangetrieben, etwa durch die Züchtung trockenheitstoleranter Sorten oder die Förderung effizienter Bewässerungssysteme und nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: 

„Für uns war völlig klar, dass wir so lange verhandeln, bis wir eine tatsächliche Lösung erzielen. Wenn eine historische Dürre ganze Existenzen bedroht, braucht es rasche und wirksame Hilfe. Deshalb unterstützen wir gezielt dort, wo es jetzt am notwendigsten ist, nämlich durch Entlastung für Liquidität für Futter und Betriebsmittel. Gleichzeitig bleibt unser bewährtes System der Hagelversicherung eine zentrale Absicherung das wir mit den notwendigen Anreizen weiter ausbauen wollen. Diese zusätzliche Unterstützung braucht es, damit die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln für uns alle gesichert bleibt.“