12.06.2023

Durchbruch: Österreich erkämpft strengere Asylregeln der EU

Nach jahrelangem Ringen ist auf Druck Österreichs ein Durchbruch gelungen. Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln geeinigt. Trotz notwendiger Erfolge ist aber noch viel zu tun, bis das Europäische Asylsystem tatsächlich funktioniert.

Innenminister Gerhard Karner hat die Europäische Union wachgerüttelt und mehrfach darauf hingewiesen, dass das aktuelle Europäische Asylsystem gescheitert ist. Jetzt haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform der EU-Asylregeln geeinigt. Dieser neue Asyl- und Migrationspakt sieht massive Verschärfungen der Asylregeln vor, von denen Österreich profitieren wird.

Die Verschärfungen im Asylbereich bedeuten konkret, dass ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort wird dann in kurzer Zeit geprüft, ob die Ankommenden Chancen auf Asyl in der Europäischen Union haben. Wird das verneint, werden die Menschen, die in der Folge als illegale Migranten gelten, umgehend zurückgeschickt. Auch die Abschiebungen werden künftig einfacher möglich sein und es wird ermöglicht, in mehr Länder als bisher abzuschieben.

Trotz dieser wichtigen Zwischenerfolge auf europäischer Ebene bleibt viel zu tun. Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Schengensystem der EU nicht funktioniert. Auch die Außengrenzen der EU werden immer noch nicht ausreichend geschützt und die Zahl der Ankommenden bleibt trotz wichtiger Fortschritte zu hoch. Die letzten Jahre haben viele Probleme hinterlassen, die von der Bundesregierung jetzt aufgearbeitet werden. Um das Europäische Asylsystem zu reparieren, braucht es eine noch größere Reform, für die die Volkspartei weiter kämpfen wird. Auf diesem Weg ist Österreich bei Innenminister Gerhard Karner in den besten Händen.

Innenminister Gerhard Karner:

„Es ist uns nach intensiven, harten, zähen Verhandlungen ein weiterer wichtiger Schritt gelungen für ein strengeres, auch manchmal schärferes und gerechteres Asylsystem. Die verpflichtenden Verfahren an der Außengrenze sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird aber weitere Schritte geben müssen, um die gescheiterte Asylpolitik der EU in den letzten Jahren zu reparieren.“