„Entlarvt: Möchtegern-Patrioten lassen Österreich im Stich“

Im Überblick: 

Halbierung der Mineralölsteuer (MÖSt) und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Eine Halbierung der MÖSt ist unionsrechtlich nicht möglich, da verbindliche Mindeststeuersätze (für Diesel beispielsweise 33 Cent) gelten. Die unionsrechtlich mögliche Reduktion wäre bedeutend geringer und beläuft sich bei Diesel statt der suggerierten Ersparnis von ca. 40 Cent selbst bei Einrechnung der Abschaffung der CO2-Bepreisung und bei vollständiger Weitergabe an Konsumentinnen und Konsumenten bestenfalls auf rund die Hälfte.

Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden 

Ein derart drastischer Abgabenentfall würde nicht nur das Budget des Bundes erheblich belasten, sondern auch zu einer Reduktion der Ertragsanteile bei Ländern und Gemeinden führen. Anhand des üblichen Aufteilungsschlüssels bei gemeinschaftlichen Bundesabgaben würde dies einen Entfall von rund 800 Millionen bei Ländern und Gemeinden bedeuten. Zum Vergleich: Dies ist die Höhe des gesamten derzeitigen Volumens der Grundsteuer. 

Nicht belastbare Gegenfinanzierungen 

Die von der FPÖ angeführten Gegenfinanzierungen wie beispielsweise der „Ukrainekredit“ sind weder inhaltlich noch budgetär haltbar. Sie beruhen unter anderem auf der Vermischung von Haftungen mit tatsächlichen Budgetmitteln. Behauptete Einsparungen, etwa im Bereich Förderungen oder Migration, sind in der Höhe weder kurzfristig realisierbar noch ausreichend belegt. So werden in der im FPÖ-Antrag zitierten Studie von EcoAustria zu den fiskalischen Effekten der Vertriebenen-Migration der letzten Jahre bereits für 2025 je nach Szenario leicht positive Auswirkungen ausgewiesen – diese zu kürzen wäre ökonomisch kontraproduktiv. Auch wird bereits im Antrag von der FPÖ selbst die vorgeschlagene Gegenfinanzierung im Bereich offener Forderungen als mit starken Bedenken angesehen: „Eine realistische Einbringlichkeit dieser Beträge ist bei den meisten der genannten Länder stark zu bezweifeln.“ Darüber hinaus werden unter anderem positive konjunkturelle Effekte dieser Maßnahme ins Treffen geführt: Dass die Eskalation im Iran negative Effekte hat und gegensteuernde Maßnahmen diese Effekte nur abmildern können, aber aus dieser Situation kein volkswirtschaftlicher Vorteil gezogen werden kann, sollte nicht nur anhand der jüngsten OeNB-Prognosen klar sein.

Fazit 

Insgesamt fehlt dem Vorschlag der FPÖ eine tragfähige Grundlage – sowohl rechtlich als auch fiskalisch. Eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung erfordert gezielte, realistische Maßnahmen, die budgetär abgesichert und europarechtlich konform sind. 

Generalsekretär Nico Marchetti: 

„Während die Volkspartei konkrete Entlastungen für die Menschen umsetzt, stimmt die FPÖ dagegen. Das Ergebnis ist klar: Wer auf Kickl gesetzt hätte, zahlt heute 1.072 Euro mehr im Jahr – mangels der Senkung der Elektrizitätsabgabe und des Ökostrombeitrags, der Dämpfung der Netzkostensteigerung, der Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Österreich-Tarif, der Überstundenbegünstigung, der Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte und der Spritpreisbremse. Das ist der Kickl Aufschlag, kein Versprechen, sondern eine Rechnung. Das hat sich auch bei der gestrigen Debatte zum Spritpreis gezeigt. Die Bundesregierung liefert eine praxistaugliche Lösung, welche die Menschen entlastet. Der FPÖ-Gegenvorschlag hingegen ist vollkommen untauglich. Er ist EU-rechtlich nicht umsetzbar, weil er die gesetzliche Mindest-Mineralölsteuer unterschreitet, und die angebliche Gegenfinanzierung über Ukraine Haftungen ist ein Taschenspielertrick. Selbst FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, der politische Verantwortung kennt, hält diese Maßnahme für absolut untauglich. Die FPÖ lebt von Angst und Empörung, aber sie kann nicht regieren. Wer immer dagegen ist, bringt keine Lösungen zustande. Mehrheiten organisieren, umsetzbare Vorschläge liefern, für die Menschen etwas bewegen: Das ist unsere Arbeit. Und die machen wir.“