10.05.2023

Entlastungswelle wird fortgesetzt

Bundeskanzler Karl Nehammer hat es sich zum Ziel gesetzt, die Österreicherinnen und Österreicher in Zeiten multipler Krisen bestmöglich zu unterstützen. Mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro liegt Österreich bei den Entlastungsmaßnahmen im europäischen Spitzenfeld. Da die Inflation aber nach wie vor hoch ist, setzt die Bundesregierung jetzt weitere Maßnahmen, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Die starken Preissteigerungen, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, führen zu sozialen Herausforderungen. Die Bundesregierung setzt nun weitere Maßnahmen in den entscheidenden Bereichen der Energie und der Lebensmittel, um eine Preissenkung herbeizuführen. Die Maßnahmen sorgen dafür, dass die Großhandelspreise tatsächlich bei den Menschen ankommen, soziale Härtefälle abgefedert werden, der Wettbewerb gestärkt wird und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeiführt wird.

Maßnahmen im Bereich Energie:

  • Obergrenzen für Markterlöse von 140 auf 120 Euro herabgesetzt
  • Obergrenzen für den Absetzbetrag für Investitionen von 180 auf 160 Euro herabgesetzt
  • Recht der EndverbraucherInnen, die Vorauszahlung einmal pro Jahr zu adaptieren
  • Stärkung der gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen
  • Verpflichtung der Energieversorger, alle KundInnen auf das Auslaufen der Vertragsbindung bzw. der Wechselmöglichkeit und den Tarifkalkulator hinzuweisen
  • Recht der VerbraucherInnen mit Smart-Meter auf eine monatliche Abrechnung
  • 90%-Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um ein weiteres halbes Jahr

Maßnahmen im Bereich Lebensmittel:

  • 10 Millionen Euro werden zur Unterstützung der Logistik und für eine digitale Drehscheibe für die Weitergabe von Lebensmittelspenden zur Verfügung gestellt
  • Lebensmittelhandel muss künftig ausweisen, welche Menge an Lebensmitteln vernichtet und welche Menge an Lebensmitteln gespendet wird
  • Lebensmittel-Transparenzbericht wird die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels veröffentlichen

Maßnahmen im öffentlichen Bereich:

  • Bundesgebühren werden eingefroren
  • Teil der Gewinnabschöpfung wird Ländern und Gemeinden für direkte, inflationsdämpfende Maßnahmen zur Verfügung gestellt

Maßnahmen im Bereich Wettbewerb:

  • Gemeinsam mit Wettbewerbsökonomen und der Bundeswettbewerbsbehörde werden weitere Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs erarbeitet
  • Bundeswettbewerbsbehörde wird mit mehr Ressourcen ausgestattet, um den Wettbewerb zu stärken

Die Bundesregierung setzt die Entlastungswelle weiter fort. Die Entlastungsbilanz hat schon bisher gezeigt: die Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Diesen Erfolgsweg setzt die Volkspartei weiter fort, die österreichische Bevölkerung kann sich auf die Volkspartei verlassen.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Um den Menschen in unserem Land zu helfen, braucht es echte Lösungen, statt populistische Ansagen. Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Teuerung erarbeitet. Wir packen das Problem an der Wurzel, bei den Energiepreisen und bekämpfen nicht nur die Symptome.“