Europäischer Asylpakt im Nationalrat beschlossen

Mit dem Beschluss des europäischen Asylpakts sorgt die Volkspartei für die größte Asylreform seit 20 Jahren. Der Pakt setzt auf nationaler Ebene eine ganze Reihe an Verschärfungen um und sorgt durch klare Regeln für mehr Sicherheit in Österreich. Zu den Maßnahmenschwerpunkten zählen unter anderem beschleunigte Verfahren, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in der Grundversorgung. Dass ein Umdenken auf EU-Ebene stattgefunden hat, ist wesentlich auf den Einsatz der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und EU-Kommissar Magnus Brunner zurückzuführen. Der Asylpakt ist erst der Beginn der Asylwende, die wir national und auch auf europäischer Ebene weiter vorantreiben werden. 

Dass der Weg der Volkspartei einer harten, aber gerechten Asylpolitik wirkt, bestätigen die Asylzahlen im ersten Quartal des Jahres 2026. Mit 3.570 Außerlandesbringungen gegenüber rund 2.600 Zuwanderungen wurden erstmals seit rund 20 Jahren mehr Personen außer Landes gebracht als neu zugewandert sind. Darunter befanden sich 1.120 Abschiebungen von Asylantragstellern bei gleichzeitig 1.050 Erstanträgen. Auch die Zahl illegaler Grenzübertritte im Burgenland ist stark zurückgegangen: Waren es noch 3.500 in der Kalenderwoche 41 im Jahr 2022, so waren es vergangene Woche nur mehr 15. Derzeit befinden sich nur mehr 7.200 Asylwerber in der Grundversorgung, während dieser Wert zu Beginn des Jahres 2019 nach einjähriger Dienstzeit des damaligen Innenministers Herbert Kickl noch bei rund 27.000 lag. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung durch die ÖVP-Maßnahmen im Familiennachzug: Zwischen Jänner und April kamen lediglich 38 Personen über diesen Weg nach Österreich. Im selben Zeitraum vor zwei Jahren waren es hingegen noch mehr als 4.000. Mit nachhaltigen Maßnahmen und harter Migrationspolitik hat die Volkspartei dafür gesorgt, dass Österreich europaweit nur mehr auf Platz 12 im Ranking liegt.

Die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts schafft die Grundlage, um unseren erfolgreichen Weg mit aller Entschlossenheit fortzusetzen.

Innenminister Gerhard Karner:

„Ein Asylgesetz muss hart, streng und gerecht sein. Das heißt: Es muss null Toleranz bei Missbrauch, Schutz vor Überlastung des Systems und Hilfe für jene, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen, geben. Als größte fremdenrechtliche und Asylgesetznovelle seit mehr als 20 Jahren bedeutet der Asylpakt eine massive Verschärfung. Der Asylpakt ist ein absolut richtiger, notwendiger Schritt für die Sicherheit der Bevölkerung.“