04.10.2023
Finanzausgleich bringt 2,4 Milliarden Euro mehr für Länder und Gemeinden
Seit Dezember vergangenen Jahres laufen intensive Verhandlungen über den Finanzausgleich. Nun haben sich die Bundesregierung und die Landeshauptleute über die grundsätzliche Ausgestaltung geeinigt. Der Finanzausgleich stellt sicher, dass die Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt werden.
Da gerade Länder und Gemeinden einem starken Teuerungsdruck ausgesetzt sind, weitet Finanzminister Magnus Brunner die Mittel für Länder, Städte und Gemeinden aus. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Fortführung bestehender Leistungen, sondern ein großer Fokus liegt auch auf wichtigen Reformen. Insgesamt stehen den Gebietskörperschaften für die Finanzausgleichsperiode von 2024 bis 2028 pro Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon werden im Rahmen des von Finanzminister Magnus Brunner vorgeschlagenen Zukunftsfonds pro Jahr 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima- und Umweltschutz zur Verfügung gestellt. Erstmals werden damit im Rahmen des Finanzausgleichs Gelder an klare Ziele geknüpft. Also mehr Geld seitens des Bundes, wenn es Reformen gibt und die Bundesländer Ziele erreichen.
Mit der Einigung wird auch der Grundstein für eine Gesundheitsreform gelegt. Ebenso werden die Maßnahmen der beiden Pflegereformen langfristig für die kommenden fünf Jahre abgesichert. Somit forciert die Bundesregierung aber auch die vom Bundeskanzler Karl Nehammer ausgerufene Kinderbetreuungsoffensive. Insgesamt werden zum Ausbau der Kinderbetreuung 4,5 Milliarden bis 2030 investiert, um zukünftig eine flächendeckende und hochwertige Versorgung sicherstellen zu können.
Zitat Finanzminister Magnus Brunner: „Mit dem Zukunftsfonds ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Mehr Geld gibt es für Reformen. Wir stellen von den 2,4 Milliarden Euro Gesamtbetrag pro Jahr 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt zur Verfügung – aber verknüpfen dieses Geld mit Reformen und Zielen. Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden selbst überlassen. Danke an alle Vertreterinnen und Vertreter der Länder, Städte und Gemeinden für die wertschätzenden und lösungsorientierten Verhandlungen.“
