05.06.2024

Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro geschnürt. Das neue Gemeindepaket ermöglicht zusätzlichen finanziellen Spielraum für Gemeinden und Städte. Die Kommunen können damit vor allem Investitionen in die Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, sowie im Bereich Wohnen und Sanieren tätigen.

Karl Nehammer

Im Herbst wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jedes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro mehr in die Länder und Gemeinden. Noch im Juni fließen die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder, die vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, sowie Wohnen und Sanieren eingesetzt werden.

In den Gemeinden liegt ein Bedarf in der Liquidität vor, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Um hier zu helfen, hat der Bund das neue Gemeindepaket geschnürt. Durch die gewährleistete Liquidität garantiert das Gemeindepaket den Gemeinden Planungssicherheit. Das Kommunale Investitionsprogramm setzt wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft, denn die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen.

Wie sieht das Gemeindepaket genau aus?

1. Das kommunale Investitionsprogramm hat sich bewährt, deshalb stockt der Bund es mit zusätzlichen 500 Mio. Euro auf. Damit die Städte und Gemeinden leichter Investitionen tätigen können, wird für das KIP 2025 der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20% reduziert und der des Bundes von den bisherigen 50% auf 80% erhöht.

2. Für das bestehende KIP 2023 wird die Frist von Ende 2024 auf weitere 2 Jahre verlängert. Damit werden die Kommunen ermutigt, die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro auch tatsächlich abzuholen.

3. Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden ab Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro.

4. Auch der digitale Übergang in den Gemeinden wird mit insgesamt 120 Mio. Euro in den nächsten 4 Jahren gefördert. Damit richten sich die Gemeinden eigene Registrierstellen oder DigitalAnsprechpartner für die leichtere Handhabe der ID-Austria ein. Somit werden digitale Kluften vermieden und es erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern Behörden- und Amtswege, die nur digital zu erledigen sind.

Das sind also in Summe mehr als 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden und Städte, wovon 920 Millionen Euro frische Mittel sind.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Wir geben den Gemeinden finanziell wieder die Luft zum Atmen und die Kraft zu investieren. Diese 1,3 Mrd. Euro sind gut angelegtes Geld, denn sie fließen in Investitionen, von denen die Menschen direkt etwas haben. Damit wird Infrastruktur gebaut, von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten. Diesen Spielraum zu schaffen ist für die Gemeinden existentiell wichtig.“