Regierungsklausur:

Gemeinsam am Aufschwung arbeiten. Für Österreich.

Österreich ist weiterhin mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Die Inflationsrate ist nach wie vor deutlich höher als prognostiziert und das Wirtschaftswachstum verharrt nahe der Nulllinie. Gleichzeitig verschärft der globale Handelskonflikt die Risiken für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen Österreich wieder nach vorne bringen. Nach zwei Jahren der Rezession soll unser Land im kommenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von zumindest einem Prozent erreichen und gleichzeitig die Inflation Schritt für Schritt in Richtung des Zielwerts von zwei Prozent senken.

Die Regierungsklausur am 2. und 3. September 2025 ist der Auftakt, um diese Ziele auch erreichen zu können. Deshalb setzen wir konkrete Maßnahmen, um Österreich auf einen stabilen Kurs zurückzuführen und die Grundlage für neuen Aufschwung zu schaffen.

1 Mrd. Euro für den Standort

• Investitionsanreiz: temporäre Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20% und bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22% ab 1. November 2025
• Unterstützung für die energieintensive Industrie in den Jahren 2025 und 2026
• Breitbandausbau
• Zukunftsorientierter und inklusiver Arbeitsmarkt
• Standortfonds: Die Bundesregierung wird einen Standortfonds schaffen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren und in den Aufschwung zu investieren. Dabei soll u.a.die Wachstumsfinanzierung und Energienetzinfrastruktur im Mittelpunkt stehen.

Teuerung halbieren: Der österreichische 2%-Pakt

Eine wirklich nachhaltige Inflationsbekämpfung bedeutet, dass der Bund in seinem eigenen Wirkungsbereich (Bundesgebühren, Personalausgaben, gesetzliche Anpassungen) alle Anstrengungen unternimmt, um das Ziel einer Inflation unter 2% zu erreichen. 

Lebensmittel

• Bekämpfung Ö-Aufschlag
• Allianz für faire Preise
• Transparenz im Regal – Kennzeichnung von Shrinkflation
• Transparenz entlang der Wertschöpfungskette
• Verstärkte Kontrollen und mehr Wettbewerb

Energie

• Gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses, um die Energiepreise zu reduzieren
• Schaffung eines Energiekrisenmechanismus zur Verhinderung von exzessiven Preisanstiegen im Energiebereich
• Anpassungen des Preisgesetzes durch die Aufnahme von Strom und Gas
• Senkung des Ökostrombeitrags für alle Haushalte und Unternehmen ab 1. Jänner 2026

Mehr Spielraum durch weniger Bürokratie

• Abbau unnötiger Berichtspflichten
• Schnellere Genehmigungsverfahren (EABG, AVG, UVP, BStG)
• Schaffung einer österreichweiten Energieausweis-Datenbank unter Einbindung der Bundesländer 
• Schwellenwerte ins Dauerrecht