27.02.2025

Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.

Nach langen und intensiven Gesprächen konnte sich eine breite politische Einigung formieren, um Österreich sicher durch die aktuellen Herausforderungen zu führen. In einer Zeit, in der Inflation, Energiekrise und Migration das Land vor große Aufgaben stellen, sind parteiübergreifende Lösungen wichtiger denn je. Die politische Landschaft ist im Wandel, und die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass stabile Mehrheiten und mutige Zukunftsentscheidungen erforderlich sind. In diesem Sinn konnten wir gemeinsam mit der SPÖ und NEOS ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeiten, das wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine zukunftsorientierte Politik in den Mittelpunkt stellt.

In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke stets aus dem Konsens der politischen Kräfte gewonnen. Historisch gesehen prägte die Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie die politische Landschaft des Landes. Große Fortschritte – vom Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg über den EU-Beitritt bis hin zur Bewältigung der Finanzkrise 2009 – wurden durch gemeinsame Entscheidungen im Konsens erreicht.

Auch heute stehen wir vor großen Aufgaben. Eine starke, parteiübergreifende Zusammenarbeit ist nötig, um nachhaltige Lösungen zu finden. Mit einer neuen breiten Mehrheit wollen wir neue Lösungen erarbeiten. Für solche zukunftsgerichteten Reformen steht NEOS, die aus staatspolitischer Verantwortung nun auch Teil dieses Bündnisses werden.

Vonseiten der Volkspartei wurde die ressortmäßige Zusammensetzung folgendermaßen vereinbart:

Arbeitsprogramm
Um Österreich erfolgreich durch diese Zeiten zu führen, sind konkrete Maßnahmen notwendig. Die wichtigsten Punkte des Arbeitsprogramms sind:

1. Förderung von Leistung und Engagement

• Eine neue Mitarbeiterprämie wird eingeführt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich für ihre Leistungen zu belohnen.
• Das Arbeiten im Alter soll attraktiver gestaltet werden, indem das Zuverdiensteinkommen steuerlich entlastet wird. 
• Überstunden werden steuerlich entlastet, damit sich Mehrarbeit finanziell stärker lohnt.

2. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich

• Die Lohnnebenkosten sollen schrittweise gesenkt werden, um Unternehmen zu entlasten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Eine Entbürokratisierungsstelle wird eingerichtet, die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung aufspürt und Berichtspflichten überprüft, um bürokratische Hürden abzubauen.

3. Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt

• Es wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das Migrantinnen und Migranten bereits ab dem ersten Tag beim Erwerb der deutschen Sprache und gesellschaftlicher Werte unterstützt.
• Während der Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauern kann, wird die Sozialunterstützung auf ein reduziertes Maß begrenzt, um Anreize zur Eigenverantwortung zu setzen.
• Wer staatliche Unterstützung erhält, soll auch eine Gegenleistung erbringen. Deshalb schaffen wir die Verpflichtung, durch Arbeit oder gemeinnützige Tätigkeiten einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
• Zum Schutz unmündiger minderjähriger Mädchen erarbeiten wir ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot.

4. Kampf gegen illegale Migration und Missbrauch des Asylsystems

• Der Familiennachzug wird bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung gestoppt, um die Belastung des Asylsystems zu reduzieren.
• Sollte die Zahl der Asylanträge in Zukunft wieder stark ansteigen, wird ein Asylstopp im Rahmen der EU-Notfallklausel verhängt.

5. Zukunftssicherung der Landwirtschaft

• Die künftige Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für den Erhalt der GAP-Mittel in ausreichender Höhe einsetzen, um die bäuerlichen Familienbetriebe und die kleinstrukturierte Landwirtschaft langfristig zu sichern.
• Wir bekennen uns zu Klimaschutz mit Hausverstand, um nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für die Landwirtschaft zu entwickeln.

6. Bessere Lebensbedingungen für alle Generationen

• Es wird ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen, um den Erwerb von Wohnraum zu erleichtern.
• Wir werden das Bildungssystem in Österreich weiterentwickeln und mit der mittleren Reife verbindliche Bildungsstandards etablieren und mehr Verbindlichkeit schaffen durch Sprachstandserhebungen und Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung der Eltern. Unsere Fest- und Feiertagskultur (Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- oder Vatertag, Erntedankfest, etc.) wird in unseren Schulen und Kindergärten gefördert und die Schulautonomie wird weiter ausgebaut.

7. Stärkung Österreichs in Europa und in der Welt

• Österreich wird seine Chancen und Interessen in Europa und weltweit stärker denn je nützen und vertreten.
• Als Land, das einen erheblichen Teil seines Wohlstands durch Exporte erwirtschaftet, ist Österreich auf erfolgreiche internationale Partnerschaften angewiesen. Diese Beziehungen sollen weiter gestärkt werden.
• Österreich soll seine Rolle als Ort des Dialogs in internationalen Fragen weiter ausbauen, um als Vermittler für globale Herausforderungen zu fungieren.