26.11.2025
Jetzt ist Zeit für konkrete Maßnahmen
Nach dem heutigen Ministerrat hat Bundeskanzler Christian Stocker in einer Pressekonferenz die vier drängendsten Aufgaben, die die Bundesregierung jetzt angeht, definiert.
Die vier drängendsten Aufgaben, die die Bunderegierung unter Bundeskanzler Christian Stocker angehen wird, sind:
- Die immer noch zu hohen Energiepreise, die sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen massiv belasten. Daher werden wir zusätzlich zum Billigstromgesetz eine halbe Milliarde Euro budgetneutral zur Verfügung stellen. Damit geben wir den Österreicherinnen und Österreichern insgesamt 1 Milliarde Euro zurück.
- Die notwendige Entlastung – das, was mit dem Stichwort Entbürokratisierung und Deregulierung gemeint ist, werden wir konkret spürbar machen: Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt setzen wir konkrete Handlungen. Wir arbeiten gerade intensiv daran, schon nächste Woche in einem ersten Schritt 100 Regelungen und Vorschriften abzuschaffen.
- Die derzeit laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt, der regelt, wie viel Bund, Länder und Gemeinden im Jahr ausgeben dürfen. Ich habe mit persönlich eingeschaltet und führe intensiv Gespräche auf Bundes- und Landesebene und mit allen Gebietskörperschaften, damit es am Freitag zu einer Einigung kommt.
- Die Reformpartnerschaft, die dazu dient, echte Strukturreformen in Österreich voranzutreiben. Alle Reformen müssen wir durch die Augen der Betroffenen sehen, das gilt ganz besonders im Gesundheitsbereich. Die Struktur folgt dem Ziel und nicht umgekehrt: Die Planung, Steuerung und Finanzierung wollen wir aus einer Hand vornehmen.
