23.01.2023

Kanzler Karl Nehammer bekräftigt Schengen-Veto

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben die bulgarisch-türkische Grenze besucht und bei dieser Gelegenheit ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bekräftigt. Denn: Solange der bestehende Schengenraum nicht funktioniert, könne es keine Erweiterung geben. 

Karl Nehammer

Österreichs Veto gegen den Schengen-Betritt war eines der zentralen Themen beim zweitägigen Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in Bulgarien. In diesem Rahmen wurde Bulgarien die Unterstützung Österreichs beim Schutz der Grenze zur Türkei zugesichert. Der lückenlose Grenzschutz ist für ganz Europa von entscheidender Bedeutung, da die türkisch-bulgarische Grenze illegalen Migranten häufig als Einfallstor Richtung Westeuropa dient.

Nehammer und Karner haben in Bulgarien deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die österreichische Bundesregierung  den Druck auf die Europäische Kommission erhöht, um mehr Hilfe für die Staaten des östlichen Balkans zum Zwecke der Grenzsicherung zu erwirken. Während nämlich die griechische Grenze bereits weitgehend durch einen Zaun geschützt wird, wurden Bulgarien seitens der EU nie ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um seine Grenzen ähnlich effektiv zu schützen. 

Deshalb fordert Bundeskanzler Karl Nehammer die Europäische Union auf, Bulgarien mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen, damit die EU-Außengrenzen lückenlos geschützt werden können und in weiterer Folge der Migrationsdruck auf Österreich nachlässt. Zusätzlich pocht Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, um den hohen Migrationsdruck nachhaltig zu reduzieren - etwa mit Hilfe der von Österreichs Bundesregierung geforderten Zurückweisungsrichtlinie.

Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Mein heutiger Besuch in Bulgarien steht im Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen illegale Migration. Österreich steht Bulgarien hier zur Seite. Wir müssen in ganz Europa stärker auf die Asylbremse steigen. Der Außengrenzschutz muss höchste Priorität für die EU-Kommission werden.“