05.12.2022

Karner gegen SPÖ-Vorschlag: „Keine neuen Anreize für illegale Migration schaffen“

Die Volkspartei spricht sich auch weiterhin gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber aus. Mit diesem Vorschlag war Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vorgeprescht. Das Ziel der Volkspartei ist es, die illegale Migration zurückzudrängen und die Schaffung weiterer Pullfaktoren zu verhindern.

Innenminister Gerhard Karner erteilt dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu geben, eine deutliche Absage. Seit Jahresbeginn verzeichnet Österreich 92.000 Asylanträge, das sind pro Kopf die meisten Anträge in der gesamten EU. Die Arbeitserlaubnis für Asylwerber führt zu einer Vermischung zwischen Asyl und qualifizierter Einwanderung – beides ist aber strikt voneinander zu trennen.

Auf die hohen Asylzahlen reagiert die Bundesregierung mit einer Vielzahl an Maßnahmen, die auch bereits Wirkung zeigen. Alleine in diesem Jahr wurden bereits 640 Schlepper festgenommen, die täglichen Aufgriffe von Flüchtlingen gingen um 2/3 zurück. Auf europäischer Ebene wird derzeit auf Druck von Bundeskanzler Karl Nehammer um eine europäische Lösung gerungen – die Volkspartei fordert einen effektiven EU-Außengrenzschutz, um die Tore Europas konsequent zu schließen.

Währenddessen ringt die SPÖ in einer parteiinternen Führungsdebatte um eine klare Linie in der Asylthematik. Dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig erteilt die Volkspartei eine Absage: „Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich brauchen wir eine strikte und scharfe Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Wir müssen Asylmissbrauch verhindern und nicht befeuern“, stellt Innenminister Gerhard Karner klar. Zudem betont Karner: „Der neue Vorschlag der SPÖ würde genau diesen Missbrauch befeuern. Wir müssen illegale Migration eindämmen und keine neuen Anreize schaffen, das halte ich für ganz besonders wichtig.“