15.12.2023

Mietpreisdeckel schafft Planbarkeit und Entlastung

Die Bundesregierung sorgt mit dem Mietpreisdeckel für spürbare Entlastung. Konkret werden in den nächsten 3 Jahren Kategorie- und Richtwertmieten um nicht mehr als insgesamt 5 Prozent steigen. Damit wird bezahlbarer Wohnraum auch in Zukunft garantiert und gleichzeitig eine ausgewogene Lösung gefunden.

Klubobmann August Wöginger

Die Bundesregierung sorgt mit dem Mietpreisdeckel für spürbare Entlastung. Davon profitieren mehr als 2,5 Millionen Menschen, die nun die Sicherheit haben, dass sich ihre Miete in den nächsten 3 Jahren um nicht mehr als 5 Prozent erhöht. 

Konkret ist nächstes Jahr keine Erhöhung in den gesetzlich geregelten Mietverhältnissen vorgesehen und in den Jahren 2025 und 2026 eine maximale Erhöhung von 2,5 Prozent pro Jahr. Das sorgt für Planbarkeit und entlastet vor allem die Menschen, die es am meisten brauchen. Gleichzeitig werden mit einem neuen System der Valorisierung langfristig die Mietverhältnisse neu geregelt. Denn ab 2027 darf es bei Richtwertmieten nur mehr eine jährliche Mieterhöhung geben, die in Höhe des Mittelwertes der drei vorherigen Jahre ausfällt.

Zusätzlich zum Mietpreisdeckel hat sich die Koalition auch im Finanzausgleich auf zusätzliche 300 Millionen Euro für die Bereiche Wohnen und Sanierung geeinigt. Denn Wohnraum in unserem Land soll nicht nur leistbar bleiben, sondern auch seine hohe Qualität beibehalten.

Ursprünglich war es vorgesehen, diese Entlastungen mithilfe von Verfassungsbestimmungen zu verankern, um maximale Klarheit für Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Dies war nicht möglich, da die Opposition von Beginn an ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben verweigert hatte.

Zitat Klubobmann August Wöginger: 

„Vom Mietpreisdeckel für die Kategorie, Richtwert und den Genossenschaftsbereich im gemeinnützigen Wohnbau profitieren insgesamt 2,5 Millionen Haushalte. Damit setzen wir den Weg der Entlastungen, den wir eingeschlagen haben, konsequent fort.“