12.11.2025

Nationale Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität

Jetzt entschlossen Maßnahmen setzen auf dem Weg zu einer Europäischen Erklärung zur digitalen Souveränität
 

Im heutigen Ministerrat wurde das Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und der europäische Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll.
Digitale Souveränität bedeutet selbstbestimmtes Handeln: Sie sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, schützt unsere demokratischen Werte und erhält die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Die fünf wesentlichen Handlungsfelder

1. Eigene digitale Infrastruktur aufbauen: Mit einer souveränen Cloud-Infrastruktur, gemeinsamen KI-Services und einer sicheren Behördenkommunikation stärkt Österreich die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung. IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards sichern Resilienz und Effizienz.
2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen setzen: Digitale Souveränität wird als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik verankert. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen schaffen Transparenz und Planungssicherheit.
3. Technologische Unabhängigkeit fördern: Der Umstieg auf Open Source, die Förderung vertrauenswürdiger KI – auch im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT – und ein „Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft reduzieren Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und stärken die heimische Innovationskraft.
4. Digitale Bildung und Fachkräfte stärken: Gezielte Schulungs- und Awareness-Maßnahmen im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive fördern verantwortungsvolle Technologieanwendung und stärken das Verständnis für Datensouveränität in Verwaltung und Wirtschaft.
5. Europäische und internationale Zusammenarbeit: Österreich setzt auf offene Standards und enge Kooperation im Sinne des Interoperable Europe Act. Durch aktive Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen wird die digitale Handlungsfähigkeit Europas gemeinsam gesichert.

Europäischer Fahrplan

Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat (Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie) eingebracht. Der Gipfel in Wien am 12. September brachte die Mitgliedstaaten zusammen und legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am 18. November. Unser Ziel ist es, die Erklärung noch im Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.
 

Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll:

„Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen national handeln. Europas Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit. Wir wollen keine Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu wählen – zwischen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.“