21.11.2023

Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran

Aufnahmen eines Verstorbenen im Nachhinein zu veröffentlichen, erreicht einen neuen Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich. Es ist Ausdruck nie dagewesener Pietätlosigkeit. Für uns gilt, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat.

Generalsekretär Christian Stocker

Christian Pilnacek ist erst vor einigen Wochen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Es macht sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, politisches Kleingeld zu schlagen und die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. Eine derartige Pietätlosigkeit ist einzigartig. Es gilt, die Hintergründe zu diesem Tonband und den Methoden, die an den russischen Geheimdienst erinnern, aufzuklären. Auch wer es aufgezeichnet hat und das Motiv hinter den mutmaßlich geheimen Aufnahmen gilt es aufzuklären.

Der Wahlkampf wirft wohl bereits seine Schatten voraus. Dabei gilt es aber auch zu beachten, was Christian Pilnacek unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss gesagt hat:U-Ausschuss-Aussagen

Seit Jahren gehören Datendiebstahl, Abhören, Filmen, Zusammenschneiden und Verdrehen von Tatsachen zur politischen Tagesordnung. Die Volkspartei wird auch künftig mit weiteren falschen Anschuldigungen konfrontiert werden. Falsche Vorwürfe gegen die Volkspartei sind nichts Neues. Klar ist aber: Nie hat sich etwas bewahrheitet. Ganz im Gegenteil: Regelmäßig zerplatzen Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei wie eine Seifenblase. Außer falsche Vorverurteilungen bleibt nichts übrig.

Zitat Generalsekretär Christian Stocker: „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht und instrumentalisiert.“