10.02.2023

Österreich setzt sich in Europa durch: Mehr Geld für Außengrenzschutz erreicht

Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens in Brüssel hat Bundeskanzler Karl Nehammer mehr finanzielle Mittel für einen robusten Schutz der EU-Außengrenze gefordert. Denn die Stärkung des Außengrenzschutzes ist ein essenzieller Faktor im Kampf gegen illegale Migration und das Geschäft der Schlepper. Die Beharrlichkeit und der Druck Österreichs haben sich bezahlt gemacht: Die EU stellt rund 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Außengrenzschutzes bereit.

Bundeskanzler Nehammer

Bundeskanzler Karl Nehammer ist es gelungen, die europäischen Partner von der Position Österreichs zu überzeugen. Die EU schaltet im Kampf gegen illegale Migration einen Gang höher und erfüllt die Forderung Österreichs, mehr Geld für den Schutz der europäischen Außengrenzen in die Hand zu nehmen. Konkret stellt die EU rund 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Außengrenzschutzes bereit.

Seitens der EU wurden vielschichtige Unterstützungen zugesagt, um den Migrationsdruck auf die europäischen Grenzen zu reduzieren: Fahrzeuge, technische Ausrüstung, Überwachungsmittel und Personal. In Bulgarien und Rumänien werden außerdem Pilotprojekte ausgerollt, bei denen der Außengrenzschutz massiv verstärkt und konsequenter kontrolliert wird. Darüber hinaus soll gegenüber Ländern, die bei der Rücküberführung nicht kooperieren, mehr Druck ausgeübt werden. Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei soll durch Infrastruktur wie Fahrzeuge, Kameras, Straßen und Wachtürme verstärkt gesichert werden – wo notwendig auch durch den Ausbau physischer Barrieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt sich zufrieden über die Stärkung des Außengrenzschutzes:

„Das ist der Erfolg Österreichs und unserer Verbündeten. Der Druck hat sich ausgezahlt. Die EU-Außengrenzländer werden unterstützt. Die EU schaltet einen Gang höher im Kampf gegen Illegale Migration. Alle EU-Außengrenzländer sind dabei im Fokus der EU-Kommission. Das ist das Ergebnis harter Verhandlungen. In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben. Das ist ein wichtiges Signal.“