25.03.2024

Österreicher befürworten klare Regeln bei Staatsbürgerschaft

Eine von der Volkspartei in Auftrag gegebene Umfrage zeigt klar: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen eine Aufweichung der Regeln zum Erlangen von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Stattdessen fordern sie klare Regeln und Vorgaben für jene, die zu uns kommen. Genau diesem Wunsch wird der Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer mit der Ausarbeitung einer Leitkultur gerecht.

Christian Stocker

Neben Leistung, die sich lohnen muss, und Familien, die bestmöglich unterstützt werden müssen, ist auch die Sicherheit ein zentraler Eckpfeiler des Österreichplans. Und dazu gehört auch die Bewahrung der österreichischen Identität, welche aufs Engste mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist. Gerade linke Parteien haben diese in der Vergangenheit oft aufweichen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erweitern wollen. Dieses Thema führt auch insbesondere in Wahljahren immer zu heftigen Diskussionen.

Eine Umfrage zeigt nun aber klar, dass eindeutig ist, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen.

  • Rund 3/4 der Befragten sind dafür, dass die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft beibehalten werden sollten.
  • 2/3 sagen, dass die allgemeine Wartezeit bis zum Erwerb der Staatsbürgerschaft wie aktuell bei 10 Jahre bleiben sollte.
  • 3/4 sind dafür, dass Doppelstaatsbürgerschaften auch weiterhin nur unter genau definierten Voraussetzungen vergeben werden sollen.
  • Fast einstimmig sind sich die Österreicherinnen und Österreicher mit 90% einig, dass die gelungene Integration als Voraussetzung für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sehr wichtig oder wichtig ist.
  • Auch beim Wahlrecht sind 2/3 der Befragten der Meinung, dass auch weiterhin die Staatsbürgerschaft Voraussetzung sein soll.
  • Lediglich 1/3 ist der Meinung, dass Zuwanderer, die bereits 15-20 Jahre in Österreich leben, das Wahlrecht haben sollten.

Dies zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Staatsbürgerschaft und Wahlrecht als ein hohes Gut empfinden. Sie darf daher nicht verschenkt werden, sondern muss unter klaren Voraussetzungen und Spielregeln verliehen werden. Daher hat Bundeskanzler Karl Nehammer im Österreichplan auch das Ziel ausgegeben, die österreichische Leitkultur als nationales Kulturgut gesetzlich zu verankern. Dabei geht es um all das, was unser Land zu dem macht, was es ist und was wir auch von jenen erwarten, die freiwillig zu uns kommen.

Generalsekretär Christian Stocker:

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist mit unserer Demokratie und unseren Werten untrennbar verbunden. Die Vergabe unserer Staatsbürgerschaft darf niemals leichtfertig erfolgen. Unsere Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, krönt den gelungenen Integrationsprozess und darf daher keinesfalls an dessen Anfang stehen.“