13.01.2024
Regierungsgespräche: Budgeteinigung für Stabilität und Reformen
Seit Freitag-Vormittag haben die Budgetgruppen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei intensiv daran gearbeitet, eine Einigung auf einen Konsolidierungspfad zu erreichen. Am Montag fanden die Verhandlungspartner eine Einigung auf einen 7-Jahrespfad bei gleichzeitiger Abwendung eines Defizitverfahrens.
Mit dieser Konsolidierung wird es möglich sein, ein Defizitverfahren abzuwenden und das Maastricht-Defizit in diesem Jahr wieder unter drei Prozent zu senken. Das entspricht einer Konsolidierung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro und stellt den ersten Schritt zu einer kontinuierlichen Senkung des Budgetdefizits und der Staatsschulden dar.
ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker: „Das schnelle Ergebnis dieser Budgetverhandlungen war nur möglich, weil bereits in den vergangenen Wochen wesentliche Vorarbeiten geleistet wurden. Es konnte auf die umfassenden Vorarbeiten der Verhandlungen der vergangenen Monate aufgebaut werden, da bereits viele Konsolidierungsmöglichkeiten ausführlich besprochen und analysiert wurden."