11.01.2023
Regierungsklausur: Bundesregierung zündet „Erneuerbaren-Turbo“ für Österreich
Die österreichische Bundesregierung hat sich am 10. und 11. Jänner zu einer Arbeitsklausur getroffen. Themen in Mauerbach waren vor allem die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere durch eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, Maßnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels und neue Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Der Ausbau erneuerbarer Energieträger hat in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen, doch jetzt will die Bundesregierung durch das Zünden des „Erneuerbaren-Turbos“ die Entwicklung hin zu erneuerbaren Energieformen noch verstärken. Ziel der Bundesregierung ist es, den Klimaschutz und die strategische Energieunabhängigkeit gleichzeitig voranzutreiben.
Bundeskanzler Karl Nehammer:
„Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Verfahren zu beschleunigen. Wenn wir davon sprechen, erneuerbare Energie in den Vordergrund zu rücken, wenn wir davon sprechen, unabhängiger zu werden von fossiler Energie, dann brauchen wir dazu Maßnahmen, die auch tatsächlich Unternehmen wie Menschen dazu in die Lage versetzen.“
Indem sich die Bundesregierung auf die Umsetzung der UVP-Novelle geeinigt hat, werden schnellere Verfahren ermöglicht, um auch den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern zu beschleunigen. Aber auch für die Wirtschaft ist das ein wichtiger Schritt, damit Infrastrukturprojekte rascher umgesetzt werden können.
Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung führt dazu, dass die automatisch aufschiebende Wirkung von Blanko-Beschwerden entfällt. Zudem wird es keine Doppelprüfungen mehr geben. Es wird etwa ausreichend sein, wenn das Landschaftsbild bei der Flächenwidmung bereits zuvor berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, die Zustimmung der Gemeinde während des UVP-Verfahrens einzuholen. Dadurch soll beim Widmungsverfahren Zeit gespart und das Verfahren vereinfacht werden.
Ein weiterer Eckpunkt der von der Bundesregierung initiierten Reformen im Energiebereich ist die erhöhte Förderung und ein einfacheres Verfahren bei Photovoltaik-Anlagen, wodurch der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen durch Privatpersonen verstärkt werden soll. Auch soll die Verwendung von Biogas, das als nachhaltiger als Erdgas gesehen wird, forciert werden, um die in den vergangenen Monaten bereits drastisch gesunkene Abhängigkeit von Gaslieferungen aus dem Ausland weiter zu reduzieren.
Auch dem Problem des Arbeits- und Fachkräftemangel hat sich die Bundesregierung angenommen. Bei der Präsentation der Klausurergebnisse hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher den im Jahr 2020 eingeführte Bildungsbonus hervorgehoben, der dazu beiträgt, die ohnehin vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich noch weiter zu senken. Etwa 75.000 Personen haben seit seiner Einführung vom Bildungsbonus profitiert. Da der Bildungsbonus von den Anspruchsberechtigten gut angenommen wurde, wird er für das Jahr 2023 verlängert. Damit soll eine Linderung des Fachkräftemangels erfolgen - und zugleich eine Reduktion der Arbeitslosigkeit erreicht werden.
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in Mauerbach dazu bekannt, die Initiative zu ergreifen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Deswegen kommt es zu einer Verschärfung des Antikorruptionsgesetzes.
