02.01.2020

Verantwortung für Österreich.

Heute Nachmittag wurde das Programm für die neue Bundesregierung präsentiert. Uns war dabei wichtig, dass wir das umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Im Regierungsprogramm finden sich unsere Ideen und Überzeugungen wieder, um die Herausforderungen in Österreich anzugehen.
 

Klar ist, dass unser Kurs auch in der künftigen Regierung fortgesetzt wird. Im Programm gibt es vier zentrale Schwerpunkte, die uns im Wahlkampf wichtig waren und die sich auch im Koalitionsabkommen wiederfinden:
 

1. Spürbare Entlastung. Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken und die arbeitenden Menschen in unserem Land weiter entlasten. Gleichzeitig wollen wir auch weiterhin keine neuen Schulden machen und am Nulldefizit festhalten.

2. Migration & Integration. Wir werden bei unserem konsequenten Kurs in der Migration und im Kampf gegen den politischen Islam bleiben und wollen entschieden gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Für uns ist auch klar, dass es bei unserem Prinzip „Integration durch Leistung“ bleiben wird.

3. Nachhaltige Pflege. Um ein Altern in Würde möglich zu machen, braucht es eine optimale Pflege für alle. Wir wollen den Menschen das Versprechen geben, dass sie auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Dazu soll eine Pflegeversicherung zur nachhaltigen Finanzierung in Österreich etabliert werden.

4. Bildung. Wir wollen die Herausforderungen in der Bildung angehen und die beste Bildung für alle. Deshalb soll es eine Bildungspflicht und die mittlere Reife geben und die Förderung der Digitalisierung an österreichischen Schulen. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Deutschförderklassen vorantreiben.