15.09.2025

Sozialhilfe NEU

Ein klares Sicherheitsnetz für wirklich Bedürftige – Arbeit und Eigenverantwortung müssen sich immer mehr lohnen als das Leben von Sozialleistungen.

Die Sozialhilfe ist eine staatliche Unterstützung für hilfsbedürftige Personen, die ihren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen oder durch Dritte decken können. So steht es im Gesetz und genau das – und zwar nur das – muss und darf Sozialhilfe sein.  Wir können nicht Milliarden für die Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgeben, und das viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen sehen und die gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten.
Daher muss die neue Sozialhilfe Folgendes erfüllen:

• Sie muss gerecht und unmissverständlich sein.
• Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht.

Denn Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, selbst für ihre Familie zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht. Bundeskanzler Stocker hat mit der Formel 2-1-0 ganz klar den Kurs vorgegeben: Nämlich 0 Toleranz in Sachen Integration und Sozialleistungen. Deshalb werden wir das verpflichtende Integrationsprogramm einführen. Denn wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Job bemühen und sich an unsere Werte und Gesetze halten – wer es nicht tut, wird sanktioniert. Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot zur Pflicht: 

• Sozialleistungen gibt es erst nach drei Jahren.
• Die volle Höhe Integrationsgeld gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden.

Im Regierungsprogramm haben wir daher den Punkt festgehalten, dass die verfassungskonforme Anrechnung von Familienleistungen auf die Sozialhilfe geprüft wird. Und das haben wir getan: Laut Verfassungsdienst ist eine verfassungskonforme Anrechnung von Familienleistungen möglich. Mit Sozialleistungen sind und sollen bereits alle Kosten für Kinder abgedeckt sein.

3 Eckpfeiler für die Sozialhilfe NEU:

• Die neue Sozialhilfe wird einheitlich in ganz Österreich
• Integration wird vom Angebot zur Pflicht
• Genaue Überprüfung, wo Kinder noch gezielter unterstützt werden können

Integrationsministerin Claudia Bauer: 

"Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Job bemühen und sich an unsere Werte und Gesetze halten. Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm wird Integration vom Angebot zur Pflicht: Sozialleistungen gibt es erst nach 3 Jahren und die volle Höhe an Integrationsgeld gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden."