Startschuss für europäisches Hassprediger-Register

Beim Ministertreffen im Rahmen des „5. Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ setzte Bundesministerin Claudia Plakolm ein starkes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Online-Radikalisierung und politisch-religiösen Extremismus. Ministerinnen und Minister aus Bulgarien, Griechenland und Ungarn folgten der Einladung Österreichs ins Bundeskanzleramt. Im Zentrum der Diskussionen standen drei Herausforderungen:

• Gemeinsamer Kampf gegen Online-Radikalisierung: Extremistische Botschaften breiten sich heute rasant über Online-Plattformen aus und erreichen besonders junge Menschen. Europa braucht dafür gemeinsame Frühwarnsysteme und klare Regeln für Online-Plattformen.
• Ausländischer Einfluss auf migrantische Communities: Über kulturelle oder religiöse Vereine wird zunehmend von außen Einfluss auf die Diaspora genommen und gezielt versucht, Meinungen zu steuern. Mehr Transparenz, insbesondere bei Finanzströmen, wird künftig entscheidend sein.
• Religiös motivierter Extremismus / politischer Islam: Der politische Islam wurde klar als Ideologie benannt, die religiöse Strukturen nutzt, um demokratische Werte zu untergraben. Eine stärkere Zusammenarbeit und gemeinsame Standards sind ein wichtiger Schritt.

Österreich startet Initiative für europäisches Hassprediger-Register
Als konkreten Schritt stellte Plakolm die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – vor. Herzstück soll die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers sein, das einen schnellen Informationsaustausch, frühzeitige Risikoanalysen und abgestimmte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Österreich wird nun die weitere Abstimmung mit Partnerstaaten suchen und die Initiative auch auf EU-Ebene einbringen. 

Europa- und Integrationsministerin Claudia Plakolm:

„Hassprediger erreichen heute mit ihren radikalen Ideologien mit ein paar Klicks Menschen in ganz Europa. Kein Land kann das alleine stemmen. Wir brauchen gemeinsame Warnsysteme, klare Regeln für Online-Plattformen und einen besseren Austausch zwischen den Staaten. Wenn jemand im Netz gezielt radikalisiert und spaltet, muss Europa geschlossen reagieren.“