Unser Bundeskanzler senkt Preis für Diesel und Benzin um rund 10 Cent pro Liter

Die anhaltend angespannte Lage auf den globalen Energiemärkten führt zu starken Preisanstiegen und erhöht den Inflationsdruck. Ziel ist es, Preisschocks abzufedern, Kaufkraft zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass weder der Staat von zusätzlichen Steuereinnahmen noch Energieunternehmen von außergewöhnlichen Gewinnen profitieren.

Gezielte Instrumente bei außergewöhnlichen Preissprüngen
Die vorgesehenen Maßnahmen greifen dann, wenn die volkswirtschaftliche Stabilität durch starke Preisanstiege gefährdet ist. Eine solche Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die Preise für Benzin oder Diesel laut Öl-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen.

• Preisdämpfende Steuersenkung

  Steigende Energiepreise führen automatisch zu höheren Steuereinnahmen für den Staat. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Mehreinnahmen vollständig an die Bevölkerung zurückzugeben. Die Entlastung erfolgt direkt proportional zur Preisentwicklung und budgetneutral. In einem ersten Schritt wird die Steuer auf Benzin und Diesel um jeweils 5 Cent pro Liter gesenkt.

• Begrenzung außergewöhnlicher Margen

  Zusätzlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette vorübergehend einzufrieren. Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen. Die Preisbildung bleibt weiterhin transparent und basiert auf internationalen Preisnotierungen sowie klar nachvollziehbaren Kostenkomponenten wie BIO-Compliance und Pflichtnotstandsreserven.

• Klare Befristung und flexible Anwendung

  Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und sind bis 31. Dezember 2026 befristet. Die darauf basierenden Verordnungen werden jeweils nur für einen Monat erlassen, können jedoch bei Bedarf verlängert werden. Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass beide Instrumente bei Gefährdung der Versorgungssicherheit jederzeit ausgesetzt werden können. Durch den Maßnahmenmix werden aktuell Entlastungen von rund 10 Cent pro Liter erwartet.

Bundeskanzler Christian Stocker:

"Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Was Menschen und Betriebe zusätzlich finanziell belastet, darf nicht zu Mehreinnahmen des Staates führen. Wir senken die Mineralölsteuer und schaffen die Möglichkeit, Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu begrenzen. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen wird der Preis für Diesel und Benzin um rund 10 Cent pro Liter sinken. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass sich massive Preisanstiege verfestigen und damit Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden."