23.04.2025
Weitere Maßnahmen gegen die Online-Radikalisierung
Im Kampf gegen die zunehmende Online-Radikalisierung bringt die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg.
Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen ganz klar: Radikalisierungsprozesse haben sich in das Internet verlagert. Sowohl der islamistische Extremismus, wie auch der Rechtsextremismus, insbesondere die sogenannten neue Rechte, nutzen digitale Plattformen um ihre Propaganda zu verbreiten. Gerade junge Menschen auch unter 14 Jahren sind dadurch ein leichtes Opfer für die weitere Radikalisierung.
Einführung eines Hasspredigerregisters
Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme soll langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen wie auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden.
Weitere Verstärkung von Maßnahmen im Bereich der Prävention
Mit der Etablierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Dezember 2021 wurde bereits ein besonderer Schwerpunkt im Bereich der Prävention gebildet. Durch die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Reform in den Bundesländern zum Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, wurden rund 100 Polizisten im Bereich der Extremismusprävention speziell ausgebildet. Das Ziel ist klar: Jugendliche für die Gefahren von Radikalisierung im digitalen Raum zu sensibilisieren. Bisher wurden rund 100 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet. Im Verlauf des Jahres werden auch Ausbildungen für das sogenannte Präventionsnetzwerk ausgeweitet. Das sind vor allem Lehrer und Sozialarbeiter. Darüber hinaus findet aktuell ein Lehrgang für etwa 20 Präventionsexperten der Polizei statt.
Innenminister Gerhard Karner:
„Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche werden oftmals zuerst Opfer von Hasspredigern oder politischen Extremisten und später dann selbst zu Tätern. Durch die heute präsentierten Maßnahmen setzen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Radikalisierung im digitalen Raum.“
