Zustimmung zur Wehrdienstreform zeigt staatspolitische Verantwortung

Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung haben erstmals in der jüngeren Geschichte eine Reform des Wehrdienstes vorgelegt, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt. 

• Die vorgelegte Reform sorgt für eine Verbesserung des Wehrdienstes mit einer Erhöhung des Solds auf 1.000 Euro und der Einführung von drei Monaten verpflichtender Truppen- sowie Milizübungen. 
• Weiters stellt ein gesetzlicher Automatismus zur Verlängerung des Zivildienstes sicher, dass dem Bundesheer in Zukunft ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. 
• Zudem entspricht die Einigung der Regierung mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten verpflichtenden Übungen klar einem der präferierten Modelle der Experten.

Für den Beschluss der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig – im nächsten Schritt gehen wir aktiv auf FPÖ und Grüne zu und laden sie dazu ein, konstruktiv über den vorliegenden Entwurf zu sprechen. Die Opposition ist nun gefordert, im Sinne der Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln und den Beschluss der Reform zu unterstützen.

Die FPÖ hat selbst bereits im Oktober 2022 eine Rückkehr zum Modell 6+2 gefordert. Die Bundesregierung geht nun mit dem Modell 6+3 noch einen Schritt weiter. Wenn man die FPÖ an ihren vergangenen Forderungen messen darf, dürfte daher der Beschluss der Wehrdienstreform nicht an ihrer fehlenden Zustimmung scheitern. 

Generalsekretär Markus Gstöttner:

„Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden. Für uns als Volkspartei steht fest: Zur Neutralität gehört auch der konsequente Ausbau der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir laden alle ein, diesen nächsten Schritt über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu gehen.“