2% Inflation.
 1% Wirtschaftswachstum
 Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Grundwerte und unsere Art zu leben ablehnen
Doch die internationalen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt deutlich verschärft: geopolitische Krisen, steigende Rohstoffpreise und anhaltender Inflationsdruck stellen Bevölkerug und Betriebe vor neue Herausforderungen. Dieses Budget setzt daher auf Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Die Bundesregierung spart insgesamt rund fünf Milliarden Euro, weil sie nicht nur den unmittelbaren Konsolidierungsbedarf, sondern darüber hinaus zusätzlichen Spielraum schafft, um Österreichs Finanzen langfristig abzusichern und eine Reserve in unsicheren Zeiten zu haben. Gleichzeitig soll das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr durch gezielte Maßnahmen unterstützt und der Standort gestärkt werden.

Die Anpassung der Pensionen knapp unter der Inflationsrate ist keine einfache Entscheidung, aber angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in geringem Maße notwendig. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch den Iran-Krieg werden die Pensionen nun moderat knapp unter der Inflationsrate angepasst. Dabei wurde bewusst darauf geachtet, dass der Beitrag der Pensionistinnen und Pensionisten – gemessen am Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro – geringer ausfällt als in vergleichbaren Situationen der Vergangenheit. Trotzdem ist klar: Das österreichische Pensionssystem gewährleistet weiterhin eine verlässliche Sicherheit im Alter. Auch mit der Anpassung knapp unter der Inflation bleibt sichergestellt, dass Pensionistinnen und Pensionisten insgesamt auf stabile Rahmenbedingungen zählen können und ihre finanzielle Situation weitgehend erhalten bleibt.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein zentraler Bestandteil dieses Budgets, weil sie direkt den Wirtschaftsstandort stärkt, Betriebe entlastet und Arbeitsplätze sichert. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verbessert sie die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Raum für Wachstum. Auch eine Senkung um einen Prozentpunkt ist spürbar: Insgesamt bedeutet das eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro ab 2028 – das ist ein klarer Impuls für Unternehmen, Investitionen und Beschäftigung.

Der Industriestrompreis wird eingeführt, um energieintensive Betriebe gezielt zu entlasten, den Produktionsstandort Österreich zu sichern und sicherzustellen, dass Unternehmen sich weiterhin in Österreich ansiedeln und nicht ins Ausland abwandern. Gerade angesichts hoher Energiepreise stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit und schützt Arbeitsplätze.

Die Verlängerung des Agrardiesels ist eine bewusste Entscheidung zur Absicherung unserer heimischen Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck und sind für ihre tägliche Arbeit auf Diesel angewiesen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es derzeit oft keine praktikablen Alternativen gibt. Gleichzeitig geht es um mehr als nur Kosten: Wer die heimische Produktion schwächt, riskiert mehr Importe aus Drittstaaten mit deutlich schlechterer Umweltbilanz. Die Volkspartei steht zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zu regionaler und qualitativ hochwertiger Landwirtschaft.

Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Neue Vermögens- und Erbschaftssteuern würden Leistung bestrafen, Investitionen hemmen und den Eigentumsaufbau erschweren, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Zudem sind sie schwer zu bewerten und bürokratisch aufwendig – deshalb wurden sie bereits 1994 von SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft. Gerade Familienbetriebe in Wirtschaft und Landwirtschaft wären besonders betroffen: Ihr Vermögen steckt oft in Maschinen, Gebäuden oder Grund und Boden und ist nicht frei verfügbar. Erben müssten verkaufen, Schulden aufnehmen oder den Betrieb aufgeben.

Die Aktivpension nimmt niemandem den Ruhestand – sie schafft zusätzliche Freiheit. Schon heute arbeiten rund 150.000 Menschen freiwillig über das Pensionsalter hinaus, künftig werden sie dafür mehr Netto-Einkommen haben – mit bis zu 15.000 Euro steuerfrei pro Jahr und einer massiven Reduktion der Pensions-versicherungsbeiträge. Gleichzeitig wirken wir so dem Fachkräftemangel entgegen. Es geht also nicht um ein „Müssen“, sondern um ein attraktives „Können“ – für alle, die länger arbeiten möchten.

Sozialleistungen sollen in erster Linie jenen zugutekommen, die es wirklich brauchen. Mit der Wartefrist auf volle Sozialhilfe und einem verpflichtenden Integrationsprogramm für Migrantinnen und Migranten stellen wir sicher, dass nicht sofort voller Zugang zu Sozialleistungen zusteht. Das ist fair gegenüber allen, die arbeiten, einzahlen und unser System tragen.

Die Arbeitsmarktreform umfasst mehrere konkrete Maßnahmen, die Beschäftigung attraktiver machen und das System treffsicherer gestalten: Beispielsweise werden durch die stufenweise Angleichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge stärkere Anreize für Vollzeitarbeit geschaffen.

In der aktuellen Budgetsituation haben wir uns im Gesamtpaket darauf verständigt, die Valorisierung für Familien- und Sozialleistungen für ein weiteres Jahr auszusetzen. Das ist eine Entscheidung, die mehrere Leistungen und Ressorts betrifft. Gleichzeitig ist uns wichtig: Das Geld kommt weiterhin bei den Familien an. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist eine zentrale Maßnahme, um Familien konkret zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Klar ist auch: Die Budgetverhandlungen sind im Detail noch nicht abgeschlossen. Wir bleiben dran, um auch in herausfordernden Zeiten die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Familien sicherzustellen. Der Familienbonus bleibt in voller Höhe erhalten. Der Familienbonus wirkt dort, wo Einkommen erzielt wird. Er ist auch ein Leistungsanreiz. Während der Kinderbetreuung kann weiterhin ein Elternteil den vollen Familienbonus geltend machen. Künftig wird es eine Anpassung bei der Aufteilung geben: In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes kann weiterhin ein Elternteil den gesamten Familienbonus beziehen. Ab dem 4. Geburtstag wird ein Viertel des Familienbonus verpflichtend dem Elternteil mit dem geringeren Einkommen zugeordnet. Für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ändert sich nichts. Diese Regelung greift nur dann, wenn alle Kinder im Haushalt älter als drei Jahre sind.

Hier geht es nicht um pauschales Sparen, sondern um mehr Treffsicherheit. In den letzten Jahren haben sich die Ausgaben für Kuren massiv gesteigert. Daher sollen die Ausgaben für Erholungskuren in den kommenden Jahren zurückgeführt werden. Künftig wird daher wieder stärker auf die tatsächliche medizinische Notwendigkeit geachtet und die weiterführende Begleitung nach der Kur verbessert, damit die Maßnahmen nachhaltiger wirken und dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Die Erhöhung der Steuern auf hochprozentigen Alkohol dient nicht nur der Einnahmenseite, sondern verfolgt auch einen klaren gesundheitspolitischen Zweck. Der regelmäßige Konsum von hochprozentigem Alkohol ist mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Gesellschaft. Die Maßnahme setzt daher bewusst einen Anreiz für einen verantwortungsvolleren Konsum und ist auch vor dem Hintergrund der Prävention und langfristigen Entlastung des Gesundheitssystems zu sehen. Betroffen ist im Übrigen vor allem Industriealkohol.

Der Gewinnfreibetrag wird adaptiert, um gezielt die Realwirtschaft zu stärken. Bisher war es möglich, den Freibetrag auch über breitere Veranlagungsformen zu nutzen. Künftig wird der Fokus stärker auf echte, konkrete Investitionen gelegt – also dort, wo unmittelbar Wertschöpfung, Beschäftigung und Wachstum entstehen.

Die Volkspartei steht klar für niedrige Steuern und lehnt Steuererhöhungen grundsätzlich ab. In der aktuellen Situation, in der alle kompromissbereit ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, handelt es sich hierbei um eine sehr maßvolle Anpassung. Die Anhebung der Körperschaftssteuer von 23 auf 24 Prozent betrifft ausschließlich Gewinne über eine Millionen Euro. Damit bleibt die Maßnahme überschaubar und verantwortungsvoll – insbesondere im Vergleich zu deutlich standortschädlicheren Eingriffen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern, die wir erfolgreich verhindern konnten.

Hier geht es nicht um blindes Sparen, sondern um mehr Effizienz im System. Durch gezielte Nicht-Nachbesetzungen und verstärkte Digitalisierung wird der öffentliche Dienst schlanker und moderner, bei gleichzeitig besserem Service. Auch bei Förderungen wird genauer hingeschaut und eingespart, wo es sinnvoll ist. So stellen wir sicher, dass Steuergeld effizient eingesetzt wird und Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen bleibt.

Auch im Finanzsektor gilt: Jeder muss in herausfordernden Zeiten seinen fairen Beitrag leisten – daher werden auch die Banken weiterhin in die Verantwortung genommen. Aus diesem Grund wird die Bankenabgabe fortgesetzt. Gleichzeitig setzen wir aber bewusst auf regulatorische Vereinfachungen, um Bürokratie abzubauen.

Die Volkspartei steht klar für Eigentum, für seine Förderung und für insgesamt niedrige Steuern. Gerade deshalb ist uns wichtig, dass Maßnahmen stets ausgewogen und mit Augenmaß gesetzt werden. In der aktuellen Situation gilt jedoch: Alle müssen ihren Beitrag leisten, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Die Valorisierung der Immobilienertragsteuer ist daher eine maßvolle und sachlich begründete Anpassung im Sinne eines fairen Kompromisses. Gleichzeitig zeigt der Vergleich deutlich, dass wir weitergehende und standortschädliche Maßnahmen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern konsequent verhindern konnten – und damit Eigentum in Österreich weiterhin geschützt bleibt.