Drei Entlastungspakete mit einem Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen sorgen für die Abfederung der gestiegenen Preise. Gemeinsam mit der ökosozialen Steuerreform beträgt die durchschnittliche Enlastung von 2022 bis 2025 28,2 Milliarden Euro, von 2022 bis 2026 37,5 Milliarden Euro.

Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht sowie der Pendlereuro vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungsvolumen von über 400 Millionen Euro. Zusätzlich wurden 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und für die Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten wurden durch eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zielsicher entlastet.

Durch den Energiekostenzuschuss wird der Wirtschaftsstandort in der Krisenzeit gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichergestellt. Dafür stehen heimischen Unternehmen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Stromkostenbremse ist seit 1. Dezember in Kraft und bringt bis 2024 eine Entlastung in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich erspart sich dadurch 500 Euro jährlich. Einkommensschwache Haushalte werden sogar mit bis zu 700 Euro pro Jahr entlastet. Mit der Stromkostenbremse hat die Bundesregierung ein Instrument geschaffen, mit dem der österreichischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Der Energiekostenausgleich beträgt 150 Euro pro zahlungsverpflichteter Person und Haushalt. Der Gutschein wird nach dem Einlösen mit dem Stromlieferungsvertrag für den Haushalt verrechnet. Der Stromlieferant berücksichtigt den Gutschein ab Juni 2022 bei Ihrer Jahres- oder Schlussabrechnung. Dafür hat die Bundesregierung insgesamt 627,8 Millionen Euro in die Hand genommen.

Neben dem durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits vorangetriebenen Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung müssen auch Produktionsprozesse umgestellt werden. Die Bundesregierung schafft mit der Aufstockung der Fördermittel und der gesetzlichen Verankerung einen klaren Planungs- und Finanzierungshorizont, der es den Betrieben ermöglicht, diese Investitionen in Angriff zu nehmen und die österreichische Wirtschaft damit aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Russland zu befreien. Bis 2030 stehen fixe Förderungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Unternehmen sollen durch die Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) um bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Konkret wird die KÖSt im Jahr 2023 von 25 auf 24 Prozent und im Jahr 2024 weiter auf 23 Prozent gesenkt.

Mit der Ökosozialen Steuerreform wurde zusätzlich zu den bestehenden begünstigten Abschreibungen (degressive, beschleunigte Absetzung für Abnutzung) als weiterer Investitionsanreiz ein Investitionsfreibetrag mit Wirksamkeit ab 1.1.2023 eingeführt. Abhängig von der Art der Investition können 10 Prozent, bei Anschaffungen/Herstellungen im Bereich Ökologisierung sogar 15 Prozent, der Anschaffungs- und Herstellungskosten von bestimmten begünstigten Investitionen in das abnutzbare Anlagevermögen als Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden. Die Bemessungsgrundlage ist mit 1 Million Euro pro Betrieb und Wirtschaftsjahr gedeckelt.

Mit der Ökosozialen Steuerreform wurde nun der Grundfreibetrag für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2021 beginnen von 13 Prozent auf 15 Prozent erhöht. Somit beträgt der Grundfreibetrag ab 1.1.2022 maximal 4.500 Euro (15 Prozent von 30.000 Euro) anstatt bisher maximal 3.900 Euro (13 Prozent von 30.000 Euro). Die Staffelung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags bleibt unverändert, wodurch sich ein neuer maximaler Gewinnfreibetrag in Höhe von 45.950 Euro pro Veranlagungsjahr ergibt (anstatt bisher 45.350 Euro).

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wurde im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform von 800 auf 1.000 € angehoben, was insbesondere für Unternehmen ein attraktives Angebot darstellt.

Die App "Digitales Amt" ist das Eintrittstor zu Österreichs E-Government-Services für Bürgerinnen und Bürger. Amtswege wie beispielsweise Wohnsitzänderungen oder Wahlkartenanträge können seit dem Start der App im März 2019 bequem zeit- und ortsunabhängig erledigt werden. Laufend werden die digitalen Serviceangebote weiterentwickelt. Die ID Austria, die Weiterentwicklung der „Handy-Signatur“, ermöglicht nicht nur die sichere digitale Online-Identifikation, sondern ist auch der Schlüssel zur Ausweisplattform, über die künftig Ausweise abgerufen werden können. Als erster Anwendungsfall wurde der „Digitale Führerschein“ ausgerollt.

Damit die Lehre weiter attraktiver gestaltet wird, wurden die Inhalte von fünf Berufsbildern verbessert. Konkret wurden die Berufsbilder der drei Lehrberufe "Tischlerei", "Tischlereitechnik" und "Kunststoffformgebung" modernisiert. Bei zwei bestehenden Lehrberufen, "Metalltechnik" und "Mechatronik", wurden die Module der Lehrinhalte erweitert. Denn die Lehre ist eine ordentliche, praktische und tragfähige Ausbildung der Zukunft.

Ab 1. Juli 2022 wurde die zweite Einkommensteuerstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt. Ab Juli 2023 wird auch die dritte Einkommenssteuerstufe von 42 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Damit entlasten wir die Menschen um bis zu 4,3 Milliarden Euro.

Mit der Abschaffung der Kalten Progression setzt die Bundesregierung eine nachhaltige Entlastungsmaßnahme um, die jahrzehntelang in allen Regierungsprogrammen stand. Damit wird die schleichende Steuererhöhung gestoppt, wodurch sich die Österreicherinnen und Österreicher bis 2026 insgesamt rund 20 Milliarden Euro an Steuern ersparen.

Die Studienbeihilfe wurde umfassend und zielgerichtet je nach Lebenssituation um 8,5-12 Prozent angehoben, um Studierende in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen. Von der Erhöhung der Studienbeihilfe profitieren rund 50.000 Bezieherinnen und Bezieher.

Die beschäftigten Administrativkräfte in Schulden werden deutlich aufgestockt. Dafür wurde das betreffende Budget erhöht. Diese Administrativkräfte sollen Krankmeldungen, Anmeldungen neuer Schüler sowie die Koordination etwaige Corona-Maßnahmenfallen behandeln, sodass sich Pädagoginnen und Pädagogen wieder mehr ihren eigentlichen Aufgaben widmen können.

Das Frauenbudget wurde in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, für das Jahr 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert. Ein Großteil davon geht in den Gewaltschutz, wodurch Gewaltschutzzentren ausfinanziert, die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen aufgestockt sowie die Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt ausgebaut und Cybergewalt-Schulungsinitiativen eingesetzt werden können.

Familien sind das Herzstück und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb wurde dieses Jahr der von der Volkspartei ins Leben gerufene Familienbonus um 500 Euro pro Jahr erhöht - von 1.500 auf 2.000 Euro. Der Kindermehrbetrag wurde von 250 auf 450 Euro angehoben.

Den Pflegeberuf zu entlasten und attraktiver gestalten sowie Pflegebedürftige und Angehörige bestmöglich zu unterstützen – diesem Anliegen ist die Bundesregierung mit der größten Pflegereform seit Jahrzenten gerecht geworden. Insgesamt hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro dafür in die Hand genommen.

Die Pflegereform beinhaltet unter anderem:

• Einen Gehaltsbonus für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 570 Millionen Euro
• Eine zusätzliche Entlastungswoche für berufstätige Pflegekräfte ab ihrem 43. Geburtstag
• Einen Ausbildungsbeitrag für Menschen, die ihre erste Ausbildung in einem Pflegeberuf machen, von mindestens 600 Euro pro Monat
• 1.400 Euro pro Monat Pflegestipendium für Personen in Pflegeausbildung, die um- bzw. wiedereinsteigen
• Pflegegelderhöhung durch erhöhte Anrechnung von 45 statt 25 Stunden auf die Pflegestufe bei Demenz oder psychischer Behinderung
• Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz auf drei Monate durch Kollektivvertrag
• Erhöhung des ausgezahlten Pflegegeldes um 60 Euro monatlich durch Nichtanrechnung erhöhter Familienbeihilfe
• Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023
• Erleichterung des Zugangs zur Förderung bei Ersatzpflege, d.h. bei Verhinderung der Hauptpflegeperson

Die Rot-Weiß-Rot-Karte unterstützt dabei, qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem in Bereichen, in denen der Personalmangel besonders hoch ist, in den österreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Hauptziel der Reform ist es, die Rahmenbedingungen an einen modernen Arbeitsmarkt anzupassen und die Voraussetzungskriterien zum Erhalt der RWR-Karte zu erleichtern. Von dieser Reform profitieren sowohl betroffene Schlüsselkräfte als auch die Unternehmen, weil Beschäftigungsaufnahmeverfahren in Zukunft effizienter und mit weniger bürokratischem Aufwand abgewickelt werden können, was sowohl für den Arbeitsmarkt als auch den Wirtschaftsstandort maßgeblich ist. Ausländische Ausbildungen werden leichter in Österreich anerkannt.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise werden Gemeinden und Länder noch über Jahre beschäftigen, da ihre Einnahmen aus Steuern zurückgingen, zugleich die Kosten – etwa für Spitäler – angestiegen sind. Daher erhöht der Bund Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro, das gilt als Vorschuss, der allerdings nicht zurückbezahlt werden muss. 750 Millionen Euro erhalten dabei die Länder für die Krankenanstalten, da die Kosten wegen Corona-Behandlungen gestiegen sind. Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der Ökosozialen Steuerreform tragen müssten, womit Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt werden. In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung. Die Investitionen erfolgen teils in die Infrastruktur, etwa für Verkehr und für Energie, darunter vor allem für die Ökologisierung. Hierbei war es der Bundesregierung wichtig, den Gemeinden die nötige Sicherheit für Investitionen zu bieten, um einen Stillstand zu verhindern.

Als Zeichen der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der rund 4.500 Freiwilligen Feuerwehren in Österreich wird die Bundesregierung den Feuerwehren zusätzlich zu den bereits angekündigten 15 Milionen Euro weitere fünf Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen. In Summe wird der Katastrophenfonds damit um 20 Millionen Euro aufgestockt. Damit soll die bei der Anschaffung von Fahrzeugen anfallende Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Pensionen, denn in Österreich soll jeder Mensch in Würde altern können.

Zur gesetzlich vorgesehenen Pensionserhöhung in Höhe von 5,8 Prozent kommt nun zusätzlich noch eine sozial gestaffelte Einkommenserhöhung. Die soziale Staffelung erfolgt über eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und eine Direktzahlung im März 2023. Damit bietet das Paket eine große Ausgewogenheit und ist außerdem auch finanziell vertretbar. Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage (Mindestpension) erhalten um rund 10,2 Prozent mehr. Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten erhalten eine Erhöhung von 5,8 Prozent plus einer zusätzlichen monatlichen Erhöhung von 20 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 7,8 Prozent. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro im Jahr 2023 beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, maximal jedoch 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung.

Die RWR-Karte unterstützt dabei, qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem in Bereichen, in denen der Personalmangel besonders hoch ist, in den österreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Hauptziel der Reform ist es, die Rahmenbedingungen an einen modernen Arbeitsmarkt anzupassen und die Voraussetzungskriterien zum Erhalt der RWR-Karte zu erleichtern. Von dieser Reform profitieren sowohl betroffene Schlüsselkräfte als auch die Unternehmen, weil Beschäftigungsaufnahmeverfahren in Zukunft effizienter und mit weniger bürokratischem Aufwand abgewickelt werden können, was sowohl für den Arbeitsmarkt als auch den Wirtschaftsstandort maßgeblich ist.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Landesverteidigung ist. Ein sicheres Österreich braucht ein modernes Bundesheer. Deswegen wird das Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren weiter erheblich angehoben. 16 Milliarden Euro werden bis 2027 in das bereits jetzt höchste Budget des Bundesheeres in seiner Geschichte investiert.

Für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern wird eine enorme Entlastung im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform geschaffen. Dazu zählt auch die KV-Senkung oder die Unterstützung für energieautarke Bauernhöfe.

Der GAP-Strategieplan 2023-2027 wird mit einem Gesamtvolumen von rund 8,8 Milliarden Euro – um 410 Millionen Euro mehr als bisher umgesetzt. Davon stehen rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Verfügung. Denn Planungssicherheit für die Landwirte bedeutet Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. Österreich hat als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten die Bestätigung für die Umsetzung des Strategieplans erhalten. Einer der Kernpunkte des Strategieplans ist unter anderem die Unterstützung vielfältiger Betriebsstrukturen und die Schaffung von Perspektiven für die Bewirtschaftung diverser Agrarflächen.

Mit dem Beschluss des Tierwohl-Paketes für mehr Tierwohl in der österreichischen Nutztierhaltung baut Österreich seine internationale Spitzenposition weiter aus. Gleichzeitig wird den bäuerlichen Familienbetrieben damit Planungssicherheit gegeben und die verlässliche Lebensmittelversorgung im Land wird bewahrt.

Die Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform bringt den Österreicherinnen und Österreichern eine Gesamt-Entlastung mit einem Volumen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro. Damit ist es gelungen, die Menschen zu entlasten, unser Steuersystem zu ökologisieren und gleichzeitig darauf zu achten, dass denjenigen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, auch tatsächlich mehr Geld zum Leben bleibt.

Die Klima- und Transformationsoffensive hat das Ziel österreichische Industriebetriebe dabei zu unterstützen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland. Bis 2030 stehen fixe Förderungen von insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Um langfristige Stabilität zu schaffen, wird das Förderpaket "Klima- und Transformationsoffensive" auch gesetzlich verankert. So sorgt die Bundesregierung für die Verlässlichkeit, die die Wirtschaft braucht.

Der Bundesregierung ist es mit dem neuen Medientransparenzgesetz gelungen, dass die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger zu 100 Prozent transparent und nachvollziehbar ausgestaltet ist.

Das neue Parteiengesetz stellt einen fairen Wettbewerb zwischen den Parteien sicher und sorgt für Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem digitalen Führerschein wird es nun erstmal möglich sein, sich bei einer Verkehrskontrolle oder einer anderen Situation, in der Ausweisdokumente notwendig sind, bequem per QR-Code auszuweisen. Bußgelder für das unglückliche Verlegen der Geldbörse sollen damit jedenfalls der Vergangenheit angehören. Durch die Einführung des digitalen Führerscheins wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung Digitalisierung gesetzt.

Mit der Umsetzung der Kindergartenmilliarde bis 2027 wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um den elementaren Bildungsbereich und die Elementarpädagogik zu unterstützen. Der zusätzliche Ausbau von administrativem Unterstützungspersonal an Schulen und Schulsozialarbeitern entlastet die Lehrkräfte und Schulleitungen. Von der höheren Zahl an ganztägigen Betreuungsplätzen profitieren vor allem Familien, für welche die Vereinbarung mit dem Beruf vereinfacht wird.